Griechenland – Swoboda und Matznetter: Langfristiges Wachstum statt Kaputtsparen

Utl.: Nur Wachstum und nachhaltige Investitionen ermöglichen Griechenland, Schulden zurückzuzahlen

Griechenland braucht nicht nur ein strenges Sparprogramm, sondern vor allem langfristige Unterstützung beim Wachstum und Investitionen in Industrie und Forschung, um sich nachhaltig sanieren und seine Schulden zurückzahlen zu können. Das betonten SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und der Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament Hannes Swoboda am Dienstag bei einer Pressekonferenz zum Thema „Griechenland: Wirtschaftswachstum schaffen – Neue Wege für eine EU-Wirtschaftspolitik“. Nur Sparen, wie es das Programm des IWF vorsieht, oder gar ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, wie es rechte Kräfte fordern, würde zu einer Pleite des Staates führen – und zu Milliardengewinnen für die Spekulanten. ****

Fakt sei, so Matznetter, dass das Rettungspaket von 110 Mrd. Euro nicht ausreiche, um Griechenland zu retten. Es sei ein Milliarden-Business, auf den Untergang Griechenlands zu spekulieren. „Jede neue Wette auf die Pleite des Landes macht den Patienten noch kränker“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Auf der anderen Seite bringe es Griechenland allein mit dem Sparprogramm des IWF nicht zustande, dass es zu einer Rückführung der Schulden kommt. Selbst bei einem Konsolidierungsprogramm müsse das Wachstum aufrecht erhalten werden – und das sei beim IWF-Programm nicht der Fall. „Einige fordern einen Haircut, also Griechenland die Schulden zu erlassen, aber niemand scheint überlegt zu haben, wen das trifft. Hauptgläubiger sind nämlich die EU-Steuerzahler“, so Matznetter. FPÖ und BZÖ etwa fordern den Ausschluss Griechenlands, Austritt aus der Eurozone oder gar der EU, um die Griechenlandhilfe nicht zahlen zu müssen. Das Ergebnis wären wirtschaftlicher Niedergang, Massenarbeitslosigkeit und -armut, woraus sich die rechten Kräfte dann politischen Erfolg versprechen.

„Griechenland darf nicht kaputt gespart werden, denn Sparen allein bringt noch kein Wirtschaftswachstum“, so Matznetter, der empfiehlt, das Land bei der Entwicklung seiner Industrie oder in der Forschung stärker zu fördern, etwa in Form eines Sondertopfes im Rahmen des Europäischen Forschungsfonds. Griechenland brauche neue Strukturen.

Swoboda sieht das Problem besonders in der „Kurzfristigkeit und Orientierungslosigkeit“ der Hilfen für Griechenland. Als erstes müsse man die Finanzmärkte beruhigen, dann Griechenland befähigen, seine Reformpolitik auch umsetzen zu können und als nächstes sei es wichtig, Wachstum und Investitionen zu forcieren. „Außerdem muss man die Bevölkerung in den ‚Geberländern‘ mit einem langfristigen Konzept überzeugen“, so Swoboda.

Der Vizepräsident der S&D-Fraktion fordert die Schaffung einer europäischen Rating-Agentur, die unabhängig, objektiv und transparent bewertet. Die aktuellen Maßnahmen machen sich von den bestehenden Rating-Agenturen abhängig, die sich wiederum nur an einer „virtuellen Realität“ orientieren, so Swoboda. Der EU-Abgeordnete sprach auch eine „Economic Governance“ für die Europäische Union an, über die Europäisches Parlament und Rat gerade verhandeln. Dabei gehe es allerdings vorrangig um Entschuldung und Sparen, weniger um Wachstum und Investitionen, kritisieren die Sozialdemokraten. Angestrebt werde ein ausgewogenes Konzept, bei dem auch soziale Gerechtigkeit berücksichtigt wird.

„Als Sozialdemokraten sind wir für eine Wirtschaftskooperation, die ein ‚zweites Griechenland‘ verhindert“, so Swoboda. „Ohne Investitionen keine Krisenbewältigung“, fasst der Vizepräsident der S&D-Fraktion zusammen.