Hannes Swoboda: „EU-Kommission muss das EU-Recht verteidigen und den Missbrauch der Notstandsgesetzgebung in den Mitgliedsstaaten verhindern“

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Rumänien und in anderen europäischen Ländern fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Kommission auf, die Anwendung von Notstandsgesetzen sorgfältig zu kontrollieren und bereit zu sein, im Falle eines Missbrauchs Maßnahmen zu ergreifen.

In Rumänien und in Slowenien haben Regierungen unterschiedlicher politischer Familien in den letzten Jahren ausgiebig von Notstandsgesetzen Gebrauch gemacht. Diese Praxis wird oft angewendet, um zu verhindern, dass die Opposition in entscheidenden Momenten ihre Ideen darlegt. Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion, besuchte erst kürzlich Slowenien und führte Gespräche mit den Sozialdemokraten und der Partei Positives Slowenien.

Hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen in Rumänien und in Slowenien sagte Hannes Swoboda: „Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen die demokratischen Prinzipien einhalten. Der Missbrauch von Notstandsgesetzen in Situationen ohne echten Notstand muss vermieden werden. Die EU-Kommission spielt eine wichtige Rolle bei der Kontrolle eines eventuellen Missbrauchs dieser Praxis in den EU-Ländern. Als Hüterin der Verträge liegt es in der Verantwortung der EU-Kommission, sicherzustellen, dass das EU-Recht und die Werte der Europäischen Union eingehalten und befolgt werden. Die Rolle der Kommission ist besonders wichtig im Falle Rumäniens, wo gegenwärtig eine Beurteilung der demokratischen Praktiken erfolgt. Dennoch sollte die Kommission auch auf andere Länder wie Slowenien schauen, wo wir in jüngster Zeit eine alarmierende Zunahme der Anwendung von Notstandsgesetzen sehen.“

Abschließend bekräftigte Swoboda die Standhaftigkeit der Sozialdemokraten bei der Verteidigung des EU-Rechts und der europäischen Werte: „Unsere Fraktion verteidigt die Gesetze und die Werte der EU immer an vorderster Front. Das geht über Fragen wie Länder und politische Couleur hinaus. Wir vertrauen uneingeschränkt darauf, dass die Kommission Empfehlungen für Rumänien vorlegt und die Entwicklungen in anderen EU-Ländern ebenso überwacht. Wenn es um demokratische Rechte geht, ist es wichtig, dass wir weiterhin Fortschritte machen statt eine rückwärtsgewandte Haltung einzunehmen.“