Hannes Swoboda: „Herr Barroso und Herr Van Rompuy, hören sie auf, über soziales Elend zu reden, und tun sie etwas dagegen!“

Bei der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg kritisierte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion offen den Mangel an politischen Taten für ein sozial gerechtes Europa. In einer Diskussion über die Ergebnisse des jüngsten EU-Ratsgipfels mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy plädierte Hannes Swoboda nachdrücklich für rasche und praktische Maßnahmen, um Europa aus der Rezession herauszuführen.

In seiner Rede im Plenum sagte S&D Fraktionschef Hannes Swoboda:

„Nach diesem Gipfel haben wir wieder einige glückliche Gesichter gesehen. Das reicht uns aber nicht. Statt über eine ‚Superkommissar für Finanzen‘ zu diskutieren, wie die deutsche Bundeskanzlerin Merkel es tut, müssen wir energische Maßnahmen ergreifen.

François Hollande hat etwas bewirkt, und es ist ihm und den Sozialdemokraten zu verdanken, dass wir eine gewisse Einigung über die nächsten Schritte für eine Bankenunion erreicht haben.

Wir müssen jetzt handeln und dafür sorgen, dass der einheitliche Aufsichtsmechanismus SSM und der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM so bald wie möglich ihre Arbeit aufnehmen können. Nicht erst 2015 oder in weiter Zukunft, nein – Länder wie Spanien und Irland brauchen jetzt sofort unsere Hilfe und Unterstützung. Daher müssen wir die Bankenunion ab der ersten Hälfte 2013 einsatzbereit machen.

Die Konservativen betreiben eine scheinheilige Politik, indem sie Fortschritte verzögern statt sicherzustellen, dass die Banken jetzt rekapitalisiert werden können.“

Er fuhr fort mit der Forderung nach einem stärkeren sozialen Element – einem Sozialpakt – im Van-Rompuy-Papier:

„Wir haben einen Fiskalpakt und einen schwachen Wachstumspakt, aber wir haben keinen Sozialpakt. Immer mehr europäische Länder schlittern heute in eine Rezession, und die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern, und Europa ein soziales Antlitz verleihen.

Die Priorität muss ein Sozialpakt sein, mit klaren Maßnahmen wie die Europäische Jugendgarantie, menschenwürdige Löhne, ein Pakt für soziale Investitionen, ein Sozialprotokoll und eine integrierte aktive Beschäftigungspolitik.“

In Bezug auf die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit in Europa und eine mögliche Kürzung des Budgets für das europäische Studentenaustauschprogramm Erasmus sagte Hannes Swoboda:

„Das Erasmus-Programm ist eines der erfolgreichsten EU-Programme. Es fördert die Mobilität der Studenten und verbessert die Chancen junger Menschen, die Arbeit suchen. Das Thema ist auf unseren Antrag hin auf die Tagesordnung dieser Plenartagung gesetzt worden, und wir werden hart darum kämpfen, dass Erasmus in der Zukunft erhalten bleibt.“