Hannes Swoboda: „Ich fordere die Mitgliedsstaaten auf, eine vernünftige Lösung und ein starkes EU-Budget für Wachstum vorzulegen“

Angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel forderte der Vorsitzende der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, bei seiner monatlichen Pressekonferenz in Straßburg ein starkes EU-Budget.

„Die entscheidende Frage, die sich uns stellt, ist, ob Europa ein Ziel an sich bleibt oder ob wir es den nationalen Interessen überlassen. Das ist dieser Tage die scheinheilige Politik einiger nationaler Regierungen. Statt die europäische Perspektive zu sehen, betrachten sie den EU-Haushalt lediglich unter dem Blickwinkel nationaler Opfer.

Der EU-Haushalt ist kein Nullsummenspiel. Wir alle können davon profitieren, und wir müssen sicherstellen, dass wir ihn wirksam nutzen, um die dringenden Probleme zu bewältigen, denen wir heute gegenüberstehen. Finanzmittel für die Kohäsion sind für die Nettozahler unter den Mitgliedsstaaten keinesfalls verlorenes Geld. Das Geld, das über den EU-Haushalt ausgegeben wird, kommt Unternehmen und Bürgern in ganz Europa zugute, also auch den Nettozahlern.

Das EU-Budget muss ein Wachstumsbudget sein. Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildungsprogramme wie Erasmus, die Bekämpfung der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit, Infrastrukturprogramme wie ‚Connecting Europe‘ und andere Programme sind unabdingbar, um eine wettbewerbsfähige und wachstumsorientierte Zukunft für die EU zu gewährleisten. Zu einer Zeit, da viele Mitgliedsstaaten ihre Budgets kürzen müssen, kann der EU-Haushalt einen entscheidenden Beitrag leisten, um diesen Ländern zu helfen, ihre Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln.

Er fuhr fort mit einem Kommentar zu den jüngsten Vorschlägen für den Mehrjährigen Finanzrahmen:

„Das Europäische Parlament wird seiner Verhandlungslinie treu bleiben. Die Kürzungen, die die jüngsten Vorschläge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und des zypriotischen Ratsvorsitzes vorsehen, sind für uns inakzeptabel.

Der Vorschlag von Herman Van Rompuy ist zumindest sinnvoll strukturiert und versucht, das Wachstumselement zu retten. Insgesamt sind aber beide Vorschläge nicht ausreichend, um das Wachstum zu unterstützen.“

Abschließend richtete Hannes Swoboda einen Aufruf an die Mitgliedsstaaten:

„Uns ist bewusst, dass wir in Krisenzeiten Einsparungen vornehmen müssen. Diese müssen aber vernünftig sein. Einsparungen können auch in anderen Bereichen gemacht werden, beispielsweise indem man die Steuerflucht bekämpft. Unternehmen wie Google oder Starbucks machen in Europa Riesengeschäfte, zahlen aber fast keine Steuern. Unsere Fraktion nimmt eine Vorreiterrolle bei Maßnahmen in dieser Frage ein, und wir werden das auch weiter verfolgen.

Unsere rote Linie bezüglich des Haushalts ist der Kommissionsvorschlag – nicht so sehr die genannte Summe, sondern vor allem die Struktur der Ausgaben. Ich fordere die Mitgliedsstaaten und die Staats- und Regierungschefs zur Vernunft auf. Ich habe jedoch ernste Zweifel, ob es bei diesem Gipfel zu einem Ergebnis kommen wird.“