Hannes Swoboda in Israel: „Wenig Hoffnung auf ernste Friedensinitiativen – Europa muss für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen kämpfen“

Hannes SwobodaDer Fraktionsvorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, beendet heute seinen mehrtätigen Besuch in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Während der letzten Tage hat Hannes Swoboda mit Vertretern der israelischen und palästinensischen Parteien gesprochen, darunter die Israelische Arbeitspartei, die Partei Meretz -Jachad und der Revolutionsrat der Fatah.

Zu seinen Gesprächen mit israelischen Vertretern sagte der Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda: „Nach meinen Gesprächen mit Vertretern der israelischen Regierung und der Opposition sowie Militär-Experten, bin ich überzeugt, dass die derzeitig amtierende Regierung keine ernsthaften Friedensinitiativen starten wird.
„Ich möchte jedoch betonen, dass viele Israelis, darunter Vertreter der Zivilgesellschaft und der Friedensbewegung, an einer dauerhaften Friedenslösung interessiert sind. Europa muss sich weiterhin für den Friedensprozess einsetzen und all diejenigen unterstützen, die willens sind, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu schaffen.
„Normale Beziehungen mit Israel und im Besonderen der Zivilgesellschaft sind Teil dieses Engagements. Jedoch müssen wir jegliche „Aufwertung“ der Beziehungen mit Israel vermeiden, die als eine Form der Unterstützung oder Akzeptanz der Politik der Regierung missverstanden werden könnten. Dies betrifft im Besonderen die Fortsetzung der illegalen Siedlungspolitik und die fortgesetzte Zerstörung palästinensischer Ortschaften, welche jeglicher Friedenslösung im Nahen Osten und der von der EU verfolgten Friedens – und Sicherheitspolitik entgegenstehen. Auch sind die Gesetze und das Verhalten der Regierung gegenüber der arabischen Bevölkerung und den Beduinen nicht mit demokratischen Grundprinzipien vereinbar.
„Da Premierminister Benyamin Netanjahu sowohl im Hinblick auf den Friedensprozess als auch bei den innenpolitischen sozialen Herausforderungen erfolglos bleibt, sind wir als europäische Sozialdemokraten erfreut zu sehen, dass die neue Spitze der Arbeitspartei diese Themen aufgreift und darauf abzielt, diesen alarmierenden Entwicklungen entgegenzuwirken. Der Schwerpunkt auf den Themen soziale Gerechtigkeit und Fairness entspricht genau der von den Sozialdemokraten in Europa verfolgten Politik“.
Im Hinblick auf die Gespräche mit den Palästinensern sagte er: „Die Gespräche mit der Leitung und dem Hauptverhandlungsführer der Palästinensischen Autonomiebehörde haben eine starke Bereitschaft für einen Kompromiss mit Israel gezeigt. Die finanzielle und wirtschaftliche Lage verschlechtert sich jedoch weiter und gefährdet die Fähigkeit der Behörde, alle Grundbedürnisse der Bürger zu erfüllen.
„Wir stimmen mit der Fatah, der führenden Partei der Palästinensischen Autonomiebehörde darin überein, dass es zwei Bedingungen für eine Aussöhnung mit der Hamas gibt. Dies betrifft zum einen freie und faire Wahlen und zum anderen die Anerkennung des Prinzips der gewaltlosen Staatenbildung in Palästina. Die Bereitschaft, mit Israel über einen Kompromiss für eine Zwei-Staaten Lösung zu verhandeln, ist von zentraler Bedeutung“.
Er schloss mit einem Ausblick auf die Rolle Europas im Friedensprozess: „Europa sollte nicht nur seine finanzielle Unterstützung fortsetzen, sondern sich auch für die Abhaltung von Wahlen auf lokaler Ebene im Herbst einsetzen. So können lokale Vertreter demokratisch legitimiert werden.
„Auch unterstützen wir die Position der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass eine Aussöhnung mit der Hamas nur unter der Bedingung von nationalen Wahlen in ganz Palästina gefunden werden kann.
„Die Verhandlungen über einen Maßnahmenplan mit der Palästinensischen Autonomiebehörde verlaufen positiv und ein solches Abkommen könnte die palästinensische Führung weiter stabilisieren.
„Vor dem Hintergrund unserer Gespräche mit der Arbeitspartei und der Partei Meretz-Jachad in Israel und der Fatah in Palästina, haben wir beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen der S&D Fraktion und diesen Parteien auszubauen. Wir werden besonders bei sozialen Themen, Menschenrechten und dem Friedensprozess verstärkt zusammenarbeiten“.