Hannes Swoboda: „Kommissionsbericht über soziale Entwicklungen zeigt dramatische Armut in Europa und Notwendigkeit von mehr sozialen Maßnahmen“

Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, kommentierte die heutige Vorstellung des Berichts von EU-Kommissar László Andor über „Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa im Jahr 2012“ und sagte:

„Wir begrüßen diesen Bericht von Kommissar Andor. Er zeigt die prekäre soziale Lage in Europa auf, besonders im Hinblick auf den Arbeitsmarkt.

Der Bericht verdeutlicht, wie wichtig es ist, die Sozialsysteme zu reformieren, und macht klar, dass wir die Sozialleistungen beibehalten müssen. Das ist nicht nur wichtig, um die immer schlechter werdende soziale Lage auszugleichen, sondern auch, um die Nachfrage und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.“

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten betonte, dass sich die Armutslage in Europa verschlechtert habe und dass eine Debatte über Mindestlöhne entsprechend den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten notwendig sei:

„Der Kommissionsbericht zeigt auch die stetig zunehmende Armutsgefährdung und hebt hervor, dass wir einen eindeutigen Auftrag haben, auf allen Ebenen gegen Armut anzukämpfen.

Es freut mich, dass der Bericht auch wichtige Botschaften bezüglich der Frage von Mindestlöhnen in Europa enthält. Ein gut durchdachtes System von Mindestlöhnen auf nationaler Ebene gefährdet keine Arbeitsplätze, sondern verringert die Zahl der in Armut lebenden Menschen und senkt die öffentlichen Kosten für Sozialleistungen für die Unterstützung schlecht bezahlter Arbeitnehmer.

Wie unsere Fraktion seit langem geltend macht, sind Mindestlöhne eine wichtige Waffe zur Bekämpfung der Armut, aber auch ein bedeutender wirtschaftlicher Stabilisator, der Europas Anfälligkeit für wirtschaftliche Erschütterungen vermindert.“

Abschließend forderte Hannes Swoboda ausreichende Finanzmittel für die vorgeschlagene Europäische Jugendgarantie, mit der die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden soll:

„Die Vorschläge für eine Jugendgarantie sind gut, auch wenn wir ihre Einführung auf europäischer Ebene bevorzugt hätten.

Das Wichtigste ist jedoch, dass wir eine ausreichende Finanzierung sicherstellen, um derartige Garantien einführen zu können.“