Hannes Swoboda: Merkozy ist vorbei – der Weg ist frei für mehr Maßnahmen für Wachstum

In seiner heutigen Rede vor dem Plenum in Straßburg bewertete der Vorsitzende der S&D Fraktion Hannes Swoboda den EU-Ratsgipfel von vergangener Woche und betonte, dass es jetzt an der Zeit ist, dass der Rat seine Beschlüsse in Taten umsetzt.

„Ausnahmsweise haben wir einen EU-Gipfel gesehen, der Lösungen und praktische Maßnahmen für Wachstum gebracht hat. Jetzt können wir endlich anfangen, uns um das Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und Wachstumsmaßnahmen zu kümmern.

Wir können das Licht sehen, aber wir sind noch nicht am Ende des Tunnels angelangt.

Es gibt jedoch Anzeichen, dass einige Regierungen wie zum Beispiel Finnland und die Niederlande schon zurückrudern und sich weigern, anzuerkennen, worauf sie sich erst letzte Woche geeinigt haben. Ich muss mich fragen, ob sie geschlafen haben, ob sie es nicht verstanden haben, oder ob sie jetzt ihren eigenen Beschluss boykottieren wollen. Es ist inakzeptabel, dass nur wenige Stunden später zwei Premierminister sich bereits von den getroffenen Entscheidungen distanzieren. Unsere Fraktion verlangt, dass die Regierungen sich an die Gipfelbeschlüsse halten.

Dieser Gipfel bedeutete auch den Abschied von Merkozy. Derartige bilaterale Vereinbarungen sind nicht mehr zielführend. Stattdessen möchten wir Treffen wie das jüngste in Rom sehen, bei dem mehrere Teilnehmer am Tisch sitzen.

Wir loben die Führungsstärke von François Hollande, zollen aber auch dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy den gebührenden Respekt. Die Zukunft Europas muss lösungsorientiert und auf Wohlstand und Wachstum ausgerichtet sein. Ideologie darf nicht die treibende Kraft für Handlungen sein.

Wir müssen unseren Kampf für mehr Investitionen, mehr Wachstum und niedrigere Defizite fortsetzen. Natürlich gibt es weiter aktuelle Themen wie die Einführung eines Schuldentilgungsfonds. Es ist wichtig, zu betonen, dass es dabei nicht darum geht, dass die einen Schulden anhäufen und die anderen die Schulden zurückzahlen. Es geht darum, Schulden gemeinsam aufzunehmen, gemeinsam zu verringern und gemeinsam zurückzuzahlen.“