Hannes Swoboda: Rajoys Erklärung ist unzureichend, die VP muss mit der Justiz kooperieren

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, forderte heute die konservative spanische Volkspartei (Partido Popular) auf, transparent zu sein und mit der spanischen Justiz zu kooperieren. Das sei entscheidend, um die Korruptionsvorwürfe aufzuklären.

Nach einer Fernsehbotschaft des konservativen spanischen Premierministers Mariano Rajoy sagte Swoboda:

„Herr Rajoy bestreitet weiterhin jedes Fehlverhalten, aber die Presse hat Dokumente veröffentlicht, die die VP mit einem illegalen Finanzierungs- und Schmiergeldsystem in Verbindung bringen.

Dieser Skandal schadet dem internationalen Ansehen Spaniens zu einer Zeit, da das Land Stabilität am meisten benötigt. Die spanischen Bürger verdienen Erklärungen, die niemand in der Volkspartei bisher geliefert hat.

Ich habe großes Vertrauen in die spanische Justiz, und ich fordere die VP auf, transparent zu sein und bei Ermittlungen mit der Justiz zu kooperieren.

Ich habe große Sorge, dass möglicherweise korrupte Mitglieder der VP von der Steueramnestie profitiert haben, die die Regierung durchgesetzt hat. Das muss geklärt werden. Sollte es sich bewahrheiten, muss auch das Finanzministerium eine Untersuchung durchführen.

In diesen Krisenzeiten, da den Bürgern im Namen der Sparpolitik so viele Opfer abverlangt werden, ist es völlig inakzeptabel, dass Mitglieder der Regierungspartei anderen solche Opfer auferlegen, während sie selbst von Maßnahmen der Regierung profitieren.“