Hannes Swoboda: Rücktritt von EU-Kommissar Dalli ist die richtige Entscheidung für die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen

Der EU-Kommissar für Verbraucherschutz und Gesundheit, John Dalli, ist gestern von seinem Amt zurückgetreten. Beim Betrugsbekämpfungsamt der EU-Kommission (OLAF), das Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt, Korruption und schwerwiegende Verfehlungen innerhalb der EU-Institutionen untersucht, war im Mai dieses Jahres eine Beschwerde des Tabakproduzenten Swedish Match eingegangen.

Die Firma behauptete, dass ein maltesischer Unternehmer seine Kontakte zum Kommissar genutzt habe, um zu versuchen, im Gegenzug für finanzielle Vorteile von der Firma eine mögliche zukünftige Tabakgesetzgebung zu beeinflussen. Dabei ging es speziell um ein EU-Exportverbot für Snus, eine Art Lutschtabak.

Dallis Rücktritt gilt mit sofortiger Wirkung.

In einem Kommentar zum Rücktrittsbeschluss von Kommissar Dalli sagte der Vorsitzende der S&D Fraktion Hannes Swoboda:

„Wir unterstützen den Rücktritt von Kommissar Dalli. Es ist unabdingbar, dass jeder Kommissar als Vertreter der Europäischen Kommission über jeden Verdacht erhaben ist.

Die EU-Kommission muss in einer Art und Weise handeln, die der Ehrlichkeit Vorrang einräumt.“

Bezüglich der Ernennung eines Nachfolgers fügte Hannes Swoboda hinzu:

„Es wäre sinnvoll, das Ergebnis der nächsten Parlamentswahlen in Malta abzuwarten, die in den kommenden Monaten anstehen, bevor ein neuer Kommissar ernannt wird.“