Hannes Swoboda: „Van Rompuy-Papier fehlt die soziale Dimension – wir brauchen eine sofortige Neubelebung Europas“

Während die sozialen Ungleichheiten in Europa ständig weiter zunehmen, die Arbeitslosenquoten unaufhörlich steigen und der wachsende Rechtsextremismus die europäischen Grundwerte der Solidarität und des Zusammenhalts bedroht, fordert die S&D Fraktion eine dringliche Konzentration auf die europäische Sozialpolitik und ein weiteres Nachdenken über die Zukunft der Europäischen Union.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, betonte heute, dass die laufende Überprüfung der europäischen Wirtschaftspolitik durch eine erneute Konzentration auf Sozialpolitik ergänzt werden muss:

„Wir brauchen einen Sozialpakt neben dem Fiskalpakt und dem Wachstumspakt, und zwar jetzt sofort! Soziale Gerechtigkeit ist der einzige effiziente Weg, um dem zunehmenden Rechtsextremismus und der steigenden Ausländerfeindlichkeit entgegenzuwirken. Mit dem sozialen Sicherheitsnetz stehen auch unsere europäischen Werte auf dem Spiel.

Dieser Sozialpakt würde es uns ermöglichen, unsere sozialen Grundrechte auf europäischer Ebene zu verankern, darunter ein Mindestlohn, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die erfolgreiche Integration von Migranten.

Für uns Sozialdemokraten ist das Europäische Sozialmodell kein Extra auf Wunsch, und deshalb brauchen wir einen Sozialpakt. Erst wenn diese Vorbedingung erfüllt ist, können wir über Regulierungen der nationalstaatlichen Wirtschaftspolitik sprechen. Wir brauchen keine Empfehlungen von Troikas für die gesamte EU. Sie haben bereits massiven Schaden in mehreren Mitgliedsstaaten angerichtet und drohen, Europas Sozialsysteme gänzlich zu zerstören.“

Swoboda fuhr fort mit einer Kritik an Herman Van Rompuys Bericht ‚Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion‘:

„Der Ratspräsident wird die Gelegenheit haben, sein Bekenntnis zur Stärkung der Investitionen in der Eurozone, die im sogenannten ‚Van Rompuy-Papier‘ vorgeschlagen werden, bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 unter Beweis zu stellen. Er könnte seine Worte in Taten umsetzen, indem er die Forderungen des Europaparlaments nach einem starken Investitionsbudget unterstützt.

Die Idee der Schaffung eines Parlaments für den Euroraum sollte sofort fallengelassen werden. Der Euro ist die Währung der Europäischen Union, und die EU-Kommission und das Europäische Parlament sind dafür zuständig. Die Sozialdemokratische Fraktion weist diesen Versuch, die Autorität des Europaparlaments und die Gemeinschaftsmethode zu untergraben, mit dem größten Nachdruck zurück. Sonderbestimmungen für den Euroraum dürfen die gemeinsamen Interessen der EU oder die Gemeinschaftsmethode nicht gefährden.“

Abschließend wies Hannes Swoboda auf die S&D Initiative ‚Europa neubeleben‘ hin, die in dieser Woche mehrere hundert Menschen in Brüssel zusammengebracht hat, um über die Zukunft Europas zu diskutieren:

„Wir haben mit Politikern, Akademikern und Persönlichkeiten der Kulturszene über verschiedene Themen von der Wiederbelebung der Wirtschaft bis zur Rolle der sozialen Gerechtigkeit bei der Wahrung der europäischen Grundwerte diskutiert.

In den kommenden Monaten werden wir diese Diskussionen mit Menschen in ganz Europa fortsetzen, um unsere Zukunftsvision zu formen und zu präsentieren. Gleichzeitig werden wir aber fortfahren, eine dringliche Neuausrichtung der EU-Politik zu verlangen. Die Sorgen und Probleme der Bürger, insbesondere in sozialen Belangen, sind zu wichtig, um neue Vertragsverhandlungen abzuwarten.“