Hannes Swoboda: Wir sind stolz auf den Friedensnobelpreis, aber jetzt muss der EU-Gipfel liefern

Bei der heutigen Pressekonferenz der S&D Fraktion in Straßburg betonte der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda, dass der EU-Gipfel in dieser Woche mit echten Lösungen aufwarten müsse. Zu Recht wurde die Europäische Union gestern mit dem Friedensnobelpreis geehrt, doch jetzt ist es Zeit, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme beschließen, denen Europa gegenübersteht.

Hannes Swoboda kommentierte den bevorstehenden EU-Gipfel und sagte:

„In krassem Gegensatz zur lobenswerten Leistung, Frieden für den europäischen Kontinent zu erreichen, sind die Vorschläge der europäischen Politiker zur Lösung der dringenden Probleme in Europa eine absolute Katastrophe. Wir können nicht hinnehmen, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schöne Reden halten, aber ihre Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger nicht einlösen.

Der EU-Gipfel muss diese Woche Maßnahmen bezüglich der Europäischen Währungsunion und der Bankenunion ergreifen, um Europa wieder auf Kurs zu bringen. Europa ist nicht nur ein technokratischer Plan; es braucht eine langfristige Vision und praktische wirtschaftliche und politische Maßnahmen für die Umsetzung dieser Vision.

Olli Rehns jüngster Kommentar, dass die Sparpolitik wirke, ist in einem gewissen Sinne richtig – leider aber nur in dem Sinn, dass sie dahingehend wirkt, mehr Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit zu schaffen. In ihren Berechnungen verschweigt die Kommission die Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das Leben der Menschen, und das ist für uns inakzeptabel.“

Bezüglich der Debatte über die Bankenunion sagte Hannes Swoboda:

„Der Rat muss seine Hausaufgaben erledigen, um die dringend erforderliche Bankenunion zu vollenden.

Wir im Europäischen Parlament haben unseren Beitrag erbracht und das Dossier im Juni abgeschlossen. Der Rat verzögert jedoch weiterhin die Vollendung. Ich fordere die Finanzminister auf, bei ihrem Treffen in dieser Woche eine Lösung zu finden.“

Im Zusammenhang mit der Eigenkapitalrichtlinie betonte Swoboda:

„Dies ist ein weiteres Dossier, bei dem der Rat mit absurden Vorschlägen weitere Fortschritte blockiert. Wir haben eine Bonus-Obergrenze von 100% vorgeschlagen, und der Rat will diese Schwelle auf bis zu 500% eines normalen Gehalts erhöhen. Das ist weit von einem für uns akzeptablen Kompromiss entfernt.“