Hannes Swoboda zu Israel: „Das Schiessen auf Zivilisten muss ein Ende haben“

 

 

In einem Kommentar über die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen sagte der Vorsitzende der S&D Fraktion Hannes Swoboda: „Die jüngsten Gefechte im Nahen Osten haben viele Verletzte und Todesopfer unter Zivilisten verursacht. Europa muss Ägypten bei seinen Bemühungen, einen dauerhaften Waffenstillstand zu vereinbaren, uneingeschränkt unterstützen. Die Hamas wird ihre Glaubwürdigkeit verlieren, was den Schutz der Bürger von Gaza betrifft, wenn sie weiterhin Raketen auf israelische Zivilisten abfeuert. Stattdessen sollte sie versuchen, die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza zu verbessern.“

 

Er fuhr mit einem Aufruf an beide Seiten fort, den Konflikt zu beenden:

 

„Die neue Regierung in Ägypten unter Führung der Moslembruderschaft hat die Gelegenheit, einen neuen Kurs zu verfolgen und die Interessen der Bevölkerung von Gaza zu vertreten. Die militärische Präsenz und die Aktivitäten Israels rund um Gaza werden nicht aufhören, solange die Gewalt gegen israelische Zivilisten weitergeht. Das verhärtet lediglich Israels Position und führt zu mehr Opfern im Gazastreifen.

 

„Jede weitere Eskalation in diesem Dauerkonflikt wird mehr Tote und mehr Hass verursachen. Die Geschichte dieses Konflikts zeigt, dass kein Fortschritt in Richtung Frieden gemacht wird, wenn Waffen anstelle der Bürger sprechen.

 

„Wir appellieren an beide Seiten, Mäßigung zu zeigen und die Spirale der Gewalt zu stoppen. Wir rufen aber vor allem die Hamas auf, die unnütze und kontraproduktive Gewalt zu stoppen und Ägyptens Angebot anzunehmen, der Bevölkerung von Gaza mit konstruktiven Maßnahmen zu helfen.“

 

Abschließend forderte Hannes Swoboda einen dauerhaften Waffenstillstand:

 

„Nur ein dauerhafter Waffenstillstand wird Ägypten und Europa die Chance geben, Israel zu überzeugen, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und die Lage der Bevölkerung im Gazastreifen zu verbessern. Wenn das auch das Ziel der Hamas ist, muss sie die Gewalt beenden.“