Hannes Swoboda zum Russland-Berichterstatter des EU-Parlaments ernannt

Utl.: „Aus einer Position der Stäke und mit Selbstbewusstsein verhandeln“ =

Wien (OTS/SK) – Der Vizepräsident der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, wurde gestern, Dienstag, zum „Ständigen Berichterstatter“ des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Russland ernannt. Dabei geht es vor allem um die parlamentarische Begleitung der Verhandlungen zwischen der EU und Russland über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. ****

„Wir kommen zu einem solchen Abkommen nur, wenn sich beide Seiten zu einer echten Partnerschaft auf der Basis der Gegenseitigkeit und der Gleichberechtigung bekennen. Außerdem müssen beide Seiten an der Lösung der gemeinsamen Probleme im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sein“, sagt Swoboda, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Das ist derzeit auf der Seite der russischen Führung leider nicht immer erkennbar. „Vor allem der steigende Druck auf die europäischen Nachbarn Russlands und auf einige Energieversorger der EU macht uns Sorgen“, so Swoboda.

„Jedenfalls können wir nur zu einem Abkommen kommen, wenn wir die Verhandlungen mit Russland aus der Position der Stärke und des Selbstbewusstseins führen. Davon haben wir oft zu wenig, während Russland oft zuviel davon aufweist“, erklärte Hannes Swoboda in der heutigen außenpolitischen Grundsatzdebatte im EU-Parlament. Swoboda: „Dass wir bei aller Konzentration auf politische und wirtschaftliche Fragen nicht auf die Notwendigkeit demokratischer Entwicklungen und die Wahrung der Menschenrechte vergessen, ist selbstverständlich. Aber das muss in Form eines Dialogs geführt werden. Und bei aller Kritik: Russland heute ist nicht die Sowjetunion von gestern, wie das manche der politischen Rechten immer wieder behaupten. Ideologische Fixierungen führen zu keinem konstruktiven Dialog.“