Hannes Swoboda: Zusammenbruch der bulgarischen Regierung „logische Folge unsozialer Politik“

Die konservative bulgarische Regierung ist heute nach landesweiten Massendemonstrationen gegen ihre einseitigen Sparmaßnahmen zurückgetreten. Die ursprünglich für Juli vorgesehenen Parlamentswahlen könnten auf April vorgezogen werden.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, kommentierte den Zusammenbruch der Regierung:

„Der Sturz der bulgarischen Regierung zeigt ganz klar – und nicht zum ersten Mal in Europa – die katastrophalen Folgen der von den konservativen Regierungen durchgedrückten neoliberalen Politik, wenn sie den Menschen ohne Rücksicht auf ihre sozialen Auswirkungen aufgezwungen wird.

Die Privatisierung grundlegender Dienstleistungen zugunsten einiger weniger Konzerne ohne Rücksichtnahme auf die Interessen der Bürger hat in Kombination mit extremen Sparmaßnahmen zu Unzufriedenheit und sozialen Unruhen geführt. Die Regierung von Bojko Borissow hat Unrecht, wenn sie einem ausländischen Unternehmen – in diesem Fall ein tschechischer Stromversorger – die Schuld gibt. Die Regierung trägt die Verantwortung für die wirtschaftliche, politische und soziale Krise in Bulgarien, zusammen mit den Sparmaßnahmen, die von der konservativen Mehrheit im Europäischen Rat und in der EU-Kommission gefordert werden.“

Ivailo Kalfin, Leiter der bulgarischen Delegation in der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„Das ist das Ergebnis der völligen Missachtung sozialer Probleme durch die Regierung Borrisows. Die jungen Menschen auf den Straßen haben ihre Zukunft, ihr Recht auf Arbeit und auf menschenwürdige Lebensstandards verteidigt – und ihr Recht, in einem Land zu leben, wo die Demokratie funktioniert und die Bürger ein Mitspracherecht haben.

Deshalb haben sie nur wenige Monate vor den regulären Parlamentswahlen diese Starke Botschaft ausgesandt. Ich erwarte von den politischen Kräften und von Präsident Plewnelijew, dass sie so bald wie möglich Neuwahlen abhalten. Die Sozialdemokratische Fraktion wird die Wahlen genau verfolgen und darauf achten, dass die höchsten Standards angewendet werden, damit die bulgarischen Bürger sicher sein können, dass ihre Stimme zählt.“

Hannes Swoboda sicherte Sergej Stanischew, dem Parteichef der Sozialistischen Partei Bulgariens und Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), seine volle Unterstützung zu:

„Die Alternative zu dieser gescheiterten Austeritätspolitik ist klar. Ich bin sicher, dass Sergej Stanischew mit der stetig zunehmenden Unterstützung der bulgarischen Bürger und dem vollen Respekt Europas das Land aus der Krise führen kann. Sergej Stanischew hat die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Familie Europas.

Es ist besonders wichtig, dass die bevorstehenden Wahlen völlig frei und fair sind. Der jüngste Versuch der Borrisow-Regierung, zusätzlich zu zahlreichen Bemühungen zur Manipulation der Medien auch noch das Wahlgesetz in Bulgarien zu ändern, ist äußerst besorgniserregend, da es zu einem erheblichen Verlust der politischen Unabhängigkeit jener Personen führen könnte, die für den Ablauf der Wahlen verantwortlich sind.“