Klimapaket – Swoboda rechnet mit breiter Zustimmung im EP

„Die Vertreter des Europäischen Parlaments haben in den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission gestern die Zustimmung zum Klimapaket des EU-Gipfels gegeben“, erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion Hannes Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Anliegen des Parlaments, die über Monate mit dem Rat verhandelt wurden, seien in dem Gipfelkompromiss berücksichtigt, so Swoboda.

„Es ist davon auszugehen, dass das Ergebnis kommende Woche im Europäischen Parlament eine breite Zustimmung findet. Die sozialdemokratische Fraktion wird den Kompromiss jedenfalls unterstützen. Die wichtigen Umweltziele werden aufrecht erhalten und es wird Sorge getragen, dass Arbeitsplätze in Industrien mit hohen Umweltstandards in Europa verbleiben“, so Swoboda weiter.

Swoboda: „Die Behauptungen mancher Grüner, dass Europa durch das Klimapaket seine umweltpolitische Vorrangstellung einbüßt, sind aus der Luft gegriffen.“ So hätten eine Reihe von Grünpolitikern bei der Erarbeitung des Kompromisses mitgearbeitet, andererseits bedeute das Paket einen großen Schritt nach vorne. „Europa hat nun einen Startvorteil bei Klimaverhandlungen mit anderen großen Staaten, die jetzt unter Zugzwang stehen“, schloss Swoboda.