Koalition – EU-Abgeordnete von ÖVP und SPÖ zufrieden

Karas: Im Rahmen der Möglichkeiten – Swoboda: Vernünftiger Kompromiss
Der EU-Abgeordnete Othmar Karas zeigte sich auf Anfrage der APA mit dem Koalitionsabkommen "im Rahmen der Möglichkeiten" zufrieden: Sämtliche Positionen des ÖVP-Europaclubs hätten im Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ ihren Niederschlag gefunden. Karas betonte, die im Regierungsübereinkommen gefundene Formel zum Streitthema EU-Referenden mache klar, "dass es während dieser Regierung, in dieser Konstellation keine nationale Volksabstimmung geben wird".

Karas sagte weiters, "aus seiner Sicht" sei derzeit keine Entscheidung gefallen, wer Österreich als Kommissar oder Kommissarin in der künftigen EU-Kommission vertreten werde. Es hänge sehr viel von der Person des künftigen Kommissionspräsidenten ab, so Karas. Es wäre daher nicht vernünftig, durch eine vorzeitige Personalentscheidung ein halbes Jahr vorher "eine Einschränkung unserer Gestaltungsfreiheit" vorzunehmen.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda, sieht in der Koalitionsvereinbarung einen "vernünftigen Kompromiss". Die Debatte über "momentan nicht relevante" Fragen sollte jetzt beendet werden, so Swoboda laut einer Aussendung des SPÖ-Pressediensts. Swoboda ließ auf Rückfrage über einen Sprecher erklären, dies beziehe sich insbesondere auch auf die "virtuelle" Frage einer EU-Volksabstimmung. Der Zweck der diesbezüglichen Formulierung im Koalitionsabkommen sei es, die Frage außer Streit zu stellen. "Das Problem ist damit beseitigt", so der Sprecher.

Swoboda forderte außerdem, der Umbenennung des Außenamts in "Ministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten" "endlich durch konkrete Politik Rechnung" zu tragen. Die Neubesetzung an der Spitze des Ministeriums biete die Chance, Europa in Österreich besser zu vermitteln. Dabei gehe es "nicht um die Publikation von Jubelbroschüren, sondern um eine kritische Auseinandersetzung mit der EU-Politik". Den Umstand, dass das Ressort des Außenministers erneut der ÖVP zufalle, müsse man akzeptieren, hieß es wiederum auf Rücksprache mit einem Sprecher der SPÖ.