Kommentar zum EU-Gipfel

Swob_WienTag_040601_Zinner-235Wie ich in mehreren Interviews vor dem Gipfel befürchtete, sind die Beratungen und Forderungen des „Laienschauspieler-Duos“ Merkel und Sarkozy gescheitert. Es wird keine Änderung der bestehenden EU-Verträge geben. Und das ist auch gut so.
Aber dass es nun einen Sondervertrag zur Budgetdisziplin für 23 Länder geben soll, ist wahrlich keine Meisterleistung. Nichts gegen Budgetdisziplin, aber unsere wirtschaftlichen Probleme sind nicht ausschließlich mit Budgetdisziplin zu lösen. Wir brauchen Wachstum und Beschäftigung. Und wir brauchen vor allem eine aktive Europäische Zentralbank und gemeinsame Aktivitäten der Euro-Staaten auf dem Kapitalmarkt. Die Gemeinsamkeit muss über eine abgestimmte Schuldenpolitik hinausgehen.