Konservative und Sozialdemokraten über EU-Spitzenjobs einig

Weg frei für Buzek als Parlamentspräsident – Sozialisten stellen Parlamentschef ab 2012
Die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten im EU-Parlament sind nach Angaben des Vize-Fraktionschefs der Sozialisten, Hannes Swoboda, weitgehend einig über die Aufteilung von Spitzenposten im neu gewählten EU-Parlament. Swoboda sagte am Dienstag gegenüber der APA, es sei fix vereinbart, dass die Konservativen in der ersten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode den EU-Parlamentspräsidenten stellen werden und die Sozialdemokraten in der zweiten.

Damit ist der Weg frei für die Wahl des ehemaligen polnischen Regierungschefs Jerzy Buzek zum Präsidenten des Europaparlaments am Dienstag kommender Woche (14. Juli). Als aussichtsreicher sozialdemokratischer Kandidat für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten gilt der Fraktionschef der "Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten" und SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz.

Beide Fraktionen hätten in Stockholm ein "technisches Abkommen" abgeschlossen, das allerdings noch von den eigenen Fraktionen gebilligt werden müsste, sagte Swoboda. Daher sei noch nichts finalisiert. Derzeit gebe es noch Gespräche mit den Liberalen und Grünen, um mit diesen bei der Verteilung der Spitzenposten in den Parlamentsausschüssen einen "breiten Konsens" zu erzielen.

Swoboda erwartet, dass die EVP die Chefposten im Budget-, Rechts- und im Außenpolitik-Ausschuss erhält und seine Fraktion die Ausschüsse für Umwelt, Soziales und Landwirtschaft leiten wird. Die EVP ist mit 264 Abgeordneten stärkste Gruppierung im neuen EU-Parlament. Die Sozialisten haben mit der größten Oppositionspartei Italiens, der Demokratischen Partei, eine Allianz gebildet, die 183 Abgeordnete umfassen soll. Zusammen haben Konservative und Sozialdemokraten eine Mehrheit im Europaparlament.