Leichtfried/Swoboda: Klimagipfel muss konkrete Taten setzen

Flächendeckende LKW Maut und Abgang von strikten Zielen für Biokraftstoffe gefordert
Angesichts des Klimagipfels in Österreich fordern die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und Hannes Swoboda konkrete Maßnahmen im Hinblick auf den Klimaschutz. "Nicht zuletzt der Rohbericht des Rechnungshofes hat gezeigt, dass Österreich keine Insel der Seeligen ist. Rasche und sinnvolle Maßnahmen, sowohl auf nationaler, wie auch auf EU-Ebene, sind dringend notwendig", betonen die beiden Abgeordneten.

Als Verkehrsexperte im Europäischen Parlament fordert Jörg Leichtfried die Einführung der flächendeckenden Schwerverkehrsabgabe. "Eine Abgabe für LKWs auf allen Straßen Österreichs ist im Sinne der Umwelt unverzichtbar. Eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene wird so realistischer", so Leichtfried. Viel erhofft sich der SPÖ-Europaabgeordnete auf europäischer Ebene auch von der bis Juni 2008 zu erstellenden Studie über die Einbeziehung der externen Kosten in die Mauthöhe im LKW-Verkehr. "Durch die dann mögliche Einbeziehung von Gesundheits- und Umweltkosten kann die Mauthöhe angehoben und die Konkurrenzfähigkeit der Bahn damit gestärkt werden. Allerdings müssen diese Vorhaben schnellstmöglich auch in konkreten Gesetzesinitiativen münden", betont Leichtfried.

Swoboda kritisiert in diesem Zusammenhang das Festhalten des Umweltministers und der EU-Kommission an den Zielvorgaben für Biokraftstoffe: "Nach dem momentanen Erkenntnisstand ist die ökologische Bilanz der derzeit angewandten Verfahren negativ. Gleichzeitig ist eine Verknappung der Agrarflächen für Lebensmittel bei steigenden Weltmarktpreisen nicht der richtige Weg", kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete als Mitglied des Industrieausschuss des Europäischen Parlaments. "Die optimistische Haltung in Bezug auf Biokraftstoffe hat keine haltbare Grundlage. Stattdessen ist die Forschung und Entwicklung zu unterstützen, um neue und umweltfreundlichere Technologien zu entwickeln", so Swoboda abschließend.