Leichtfried/Swoboda: Kluge Abstimmung für nur einen EU-Parlamentssitz

Utl.: Mehrheit der EU-Abgeordneten hat für weniger Reisen nach Straßburg gestimmt – Im Budgetbericht wird nur mehr einer statt drei Parlamentssitze genannt =

Wien (OTS/SK) – Heute Mittag ist es zu einer überraschenden Mehrheit bei der Abstimmung über die Sitzungskalender für 2012 und 2013 des Europäischen Parlaments gekommen. „Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten hat dafür gestimmt, dass es in den beiden kommenden Jahren eine Anreise zur Straßburg-Sitzung weniger gibt. Im Herbst werden aus Gründen der Sparsamkeit und als Zeichen des Aufbegehrens zwei Straßburg-Wochen zusammengelegt“, so SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Konkret wird die Sitzung vom 1. bis 4. Oktober 2012 und vom 30. September bis 3. Oktober 2013 in Straßburg gestrichen. Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, erläutert: „Es gibt stattdessen zwei Plenarsitzungen innerhalb einer Woche. Es ist ein erster Schritt einer Reduktion des Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg.“ 2012 und 2013 wird es damit elf statt bisher zwölf Straßburg-Wochen geben. ****

Außerdem gab es heute in der Abstimmung der Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 von Berichterstatter José Manuel Fernandes eine Mehrheit dafür, dass nur mehr ein Parlamentssitz genannt wird. Leichtfried betont: „Wir Europaabgeordnete haben damit klar gemacht, dass wir Brüssel als einzigen Parlamentssitz haben wollen. Bisher gibt es immer noch drei Sitze des Parlaments – neben Brüssel auch in Straßburg und Luxemburg.“

Die beiden SPÖ-Abgeordneten Leichtfried und Swoboda begrüßen das Ergebnis der Abstimmung. Sie hoffen auf ein Einlenken Frankreichs, dagegen nicht beim Europäischen Gerichtshof zu klagen und das Votum der Mehrheit der Abgeordneten zum Europäischen Parlament zu respektieren.