Leichtfried/Swoboda: Konservative im EP verlassen Weg des Konsenses in Menschenrechtsfragen

Europäisches Parlament spricht sich klar gegen die Abnahme von Fingerabdrücken in Italien aus.

Das Europäische Parlament hat heute in einer Resolution die italienischen Behörden unmissverständlich dazu aufgefordert, von der Erhebung von Fingerabdrücken von Roma Abstand zu nehmen. "Dieser Vorgang ist eindeutig als ein Akt der Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft zu sehen und muss daher sofort gestoppt werden", sagten die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda und Jörg Leichtfried nach der Abstimmung.

Scharf kritisieren die beiden SPÖ-Europaabgeordneten die Haltung der konservativen Abgeordneten in dieser Frage. "Der Versuch, die Abstimmung zu verschieben und damit dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi Rückhalt zu geben, ist ein Skandal. Das Vorgehen der italienischen Regierung darf auf keinen Fall Unterstützung erfahren. Das Argument, wonach es noch nicht genug Informationen zu dieser Maßnahme gebe, ist einfach aus der Luft gegriffen. Bei Menschenrechten sollten eigentlich alle Europaabgeordneten über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen und eine gemeinsame Linie vertreten. Dass die EVP hier abweichen wollte, ist ein erschreckendes Zeichen", so Leichtfried und Swoboda.

"Diese Maßnahmen bekräftigen die Ausgrenzung und dienen in keiner Weise einer Verbesserung der Sicherheit. Von Seiten der EU kann es nur einen Schluss in dieser Frage geben: Italien muss umgehend auf diese und ähnliche Maßnahmen verzichten, will es weiterhin als Teil der Wertegemeinschaft zu der sich die EU bekennt, gesehen werden", so die beiden SPÖ-Europaabgeordneten abschließend.
Straßburg, 10.7.2008