Leichtfried/Swoboda: Zustimmung zu Erhöhung der LKW-Maut ist Voraussetzung für neuen Verkehrskommissar

Zum gestern überraschend vom EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso bekannt gegebenen Ressortwechsel von Verkehrskommissar Jacques Barrot in den Bereich Justiz und Inneres und der Übernahme des Verkehrsressorts durch den noch vorzuschlagenden neuen italienischen Kommissar halten die beiden SPÖ Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und Hannes Swoboda fest: "Die Umbesetzung kommt in einer sensiblen Phase. Wie auch die gesamte SPE-Fraktion, werden wir bei den Hearings, die vor dem Europäischen Parlament stattfinden müssen und die erst über die neue Ernennung entscheiden auf der Grundlage der getroffenen Aussagen entscheiden. Bei den Hearings müssen die Antworten auf die drängendsten Fragen, die es in den nächsten Monaten zu lösen gilt, auf den Tisch."

Als Mitglied des Verkehrsausschusses stellt Jörg Leichtfried klar, dass es aus seiner Sicht keine Zustimmung von Seiten des Europäischen Parlaments zum neuen Verkehrskommissar geben wird, wenn der Weg, den der bisherige Kommissar Barrot eingeschlagen hat, nicht weiter verfolgt wird. "In erster Linie ist hier die Weiterbearbeitung der Wegekostenrichtlinie zu nennen. Die Kommission ist bis Juni 2008 verpflichtet, eine Studie und einen dementsprechenden verbindlichen Gesetzesvorschlag zu erstellen, in denen externe Kosten des LKW-Verkehrs, wie Gesundheits- und Umweltkosten, in die Mauthöhe eingerechnet werden können. Ohne die Zusage dazu wird es keine Zustimmung geben. Gerade für die österreichische Verkehrspolitik ist Kontinuität in dieser Frage von entscheidender Bedeutung, denn durch die neue Regelung wäre eine Erhöhung der LKW-Maut in Europa möglich", betont Leichtfried, der die Arbeit von Barrot in diesem Bereich positiv bewertet.

"Es ist ein gutes Zeichen, dass Kommissionspräsident Barroso einen erfahrenen Kommissar für das Portfolio Inneres und Justiz vorsieht", ergänzt Hannes Swoboda. "Natürlich muss sich auch Barrot einem Hearing im Europäischen Parlament stellen." Hinsichtlich des neuen italienischen Kommissars hält Swoboda fest, dass dieser im Zusammenhang mit der Lösung rund um die Fluglinie "Alitalia" klar die Gemeinschaftsrechte einhalten muss und keine dem EU-Wettbewerbsrecht widersprechende Maßnahmen zur Rettung vertritt.