Leichtfried/Swoboda/Regner: Finanztransaktionssteuer bringt jedem EU-Bürger 110 Euro

Swoboda Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete: „Druck zahlte sich aus“ – „Entlastet Nettozahler“ – „Jetzt auch Unternehmenssteuersätze fairer gestalten“ =

Wien (OTS/SK) – „Die heutige Ankündigung der Finanztransaktionssteuer für Europa von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war längst überfällig. Die Ankündigung kommt spät und muss nun umso rascher umgesetzt werden“, machen die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, Hannes Swoboda und Evelyn Regner klar. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried: „Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer auf Finanzgeschäfte, um neue Steuern zu erheben und um schädigende Formen der Spekulation zu beschränken.“ ****

Hannes Swoboda, sozialdemokratischer Fraktionsvizepräsident im EU-Parlament, sagt: „Der Druck, der von Seiten der Sozialdemokraten und der Gewerkschafter nicht zuletzt aus Österreich ausgeübt wurde, hat sich ausgezahlt. Nach langem Widerstand hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer ausgearbeitet. Eine solche Steuer ist ein kleiner Beitrag des Finanzsektors an die durch verschiedene unverantwortliche Aktivitäten geschädigten öffentlichen Haushalte. Für uns Sozialdemokraten ist eine Finanztransaktionssteuer nicht nur eine finanzielle Angelegenheit sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“ Europäische Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung sind damit leichter umsetzbar. „Die aus einer solchen Steuer fließenden Mittel sollten somit nicht nur zur Rückzahlung der Schulden dienen, sondern auch zu wachstumsstärkenden Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, so Swoboda.

„Mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfs ist der Kampf noch nicht zu Ende. Wir müssen den Druck aufrechterhalten. Vor allem gegenüber jenen Ländern, die sich nach wie vor dagegen sträuben, diesen Schritt zu mehr Gerechtigkeit zu gehen“, so die SPÖ-Europaabgeordnte Evelyn Regner, Vizepräsidentin des Rechtsausschusses. „Eine Finanztransaktionssteuer, die auch die kurzfristigen Finanzgeschäfte trifft, ist ein großer Schritt vorwärts, um sozialunverträgliche oder schädigende kurzfristige Spekulationen zu verhindern und die Finanzmärkte wieder hin zu produktiven Investitionen in die echte Wirtschaft zu bewegen.“

Zwtl.: „Unabhängig finanzierter EU-Haushalt entlastet Nettozahler“

Delegationsleiter Jörg Leichtfried erläutert: „Mit einer Finanztransaktionssteuer leistet auch der Finanzsektor einen Beitrag für die Gesundung der Staatshaushalte, die durch die Finanzkrise von 2008 stark beschädigt wurden. Damit würde der Anteil von Einschnitten und Steuererhöhungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger reduziert werden – laut Barrosos Vorschlag um 55 Milliarden Euro. Das bringt für jeden EU-Bürger im Schnitt 110 Euro von jenen, die die Krise verursacht haben, nämlich Banken und Spekulanten.“

Überlegenswert wäre es, über einen von den Mitgliedsstaaten unabhängig finanzierten EU-Haushalt nachzudenken. „Die Finanztransaktionssteuer schafft hier beste Voraussetzungen. Das entlastet vor allem die Nettozahler“, so Leichtfried. Der SPÖ-Europaabgeordnete will gleichzeitig aber auch gerechte Unternehmenssteuern. „Wir brauchen Mindestsätze in Europa, um Steuer- und Sozialdumping zu verhindern. Eine Billig-Körperschaftssteuer von nur 12,5 Prozent etwa in Irland schädigt den europäischen Zusammenhalt. Barroso muss auch hier energisch für Fairness sorgen“, fordert Leichtfried abschließend.