Politikberatung – Swoboda: Parlament braucht mehr Mittel zur Expertisenfinanzierung

Für Veröffentlichungspflicht von öffentlich finanzierten Studien
Für Veröffentlichungspflicht von öffentlich finanzierten Studien =

Auf Einladung des "Republikanischen Clubs – Neues Österreich" und anlässlich des Erscheinens des Buches "Politikberatung zwischen Affirmation und Kritik" gab es Donnerstagabend eine hochkarätig besetzte Diskussion zum Thema "Beratungsresistenz der politischen Klasse in Österreich". SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda verwies in der Diskussion – vor allem im Vergleich zu Deutschland und Frankreich – auf die stark ausgeprägte "Unterausgestattetheit" des österreichischen Parlaments. Das Parlament müsse mehr Mittel erhalten, um sich Politikberatung via Expertisen und Studien sichern zu können, so Swoboda, der sich davon auch einen "Demokratieschub" erwartet. Zudem sollte es eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht für öffentlich finanzierte Studien udgl. geben, so eine weitere Forderung Swobodas. ****

Von zentraler Bedeutung für den Erhalt fundierter, auch langfristig orientierter Politikberatung sei auch die sozial- und politikwissenschaftliche Forschung, die vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von wichtigen Zukunftsthemen, wie etwa Integration, Gesundheit, Verteilungsgerechtigkeit, stärker an Gewicht gewinnen werde. Für Swoboda ist daher klar: "Die sozial- und politikwissenschaftliche Forschung muss trotz der Schwerpunktsetzung der Forschung auf den technologischen Bereich ausgebaut werden. Und es müssen auch Verknüpfungen mit der Politik hergestellt werden". Auch müssten in Österreich die "Hearings als wesentliches Instrument der Politikberatung stärker eingesetzt werden", so Swoboda, der unterstrich, dass auf EU-Ebene eine Mehrzahl der Entscheidungen auch auf Basis von Hearings getroffen werde.

Durch die Beschleunigung der Politik – verbunden mit einer "Vervielfältigung der Medien" – werde auch das Verlangen nach "raschen Antworten" größer – und damit der Bedarf nach einer Politikberatung, die sich mehr und mehr von der klassischen Entscheidungs- hin zu einer Kommunikationsberatung entwickelt, hielt Swoboda fest. Von einer forcierteren Nutzung der Politikberatung seitens des Parlaments erwarte er sich auch eine "indirekte Förderung der Wissenschaft", so Swoboda in der Diskussion, an der weiters teilnahmen: Helmut Kramer (Politikwissenschafter), Eva Kreisky (Politikwissenschafterin), Herbert Lackner (Chefredakteur, profil) sowie Michaela Sburny (Abg. z. NR, Grüne).

Helmut Kramer hielt – als einer der Mitherausgeber des Buches – fest, dass der heute diskutierte Band auf eine "sehr produktive Arbeitskonferenz im Renner-Institut" zurückgehe. Eva Kreisky kritisierte in ihrer Wortmeldung vor allem den Umgang mit Nachwuchskräften im Feld der Politikberatung. Viele Nachwuchskräfte würden – auch als Ergebnis des neoliberalen Umbaus – nur prekär beschäftigt und würden trotz intensivsten Arbeitseinsatzes unterdurchschnittlich entlohnt. Kreisky ortete hier abschließend dringenden Handlungsbedarf seitens der Politik. (Schluss) mb

Service: Erich Fröschl, Helmut Kramer, Eva Kreisky (Hrsg.):
Politikberatung zwischen Affirmation und Kritik. Wien: 2007, Braumüller-Verlag. 268 S., 24,90 Euro. Informationen zu weiteren Veranstaltungen des Republikanischen Clubs finden Sie unter:
www.repclub.at