Presseaussendung: Erhebliche Bedenken über das ACTA Abkommen

In der S&D Fraktionssitzung haben die europäischen Sozialdemokraten ausgiebig über das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) diskutiert. ACTA ist ein Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, das internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etabliert.

Das Abkommen wird nun dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Berichterstatter ist der Sozialdemokrat David Martin. Der Parlamentsausschuss für Internationale Handelsfragen hält einen ersten Austausch zu dem Thema am 29. Februar, am 1. März wird es eine Anhörung dazu geben.

Nach den heutigen Diskussionen in der Fraktionssitzung sagte Hannes Swoboda:

„Für uns ist der Kampf gegen Produktpiraterie bei Waren von zentraler Bedeutung. Produktpiraterie ist nicht nur für Industrie und Beschäftigung von großem Nachteil, sondern auch besonders für die Verbraucher. Wir müssen uns international stärker abstimmen in diesem Bereich, aber wir bezweifeln, ob ACTA hierfür das richtige Instrument ist. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass Staaten wie China oder Indien nicht eingeschlossen wären.

„Unsere Hauptkritik betrifft die Durchsetzung des Copyrights im Internet und die Definition und das Überwachen der Online-Aktivitäten. Der Text ist zu vage und es bedarf einer Klärung der Rolle der Internet Service Providers (ISPs) zur Überwachung des Abkommens.

„Wir verstehen die Bedenken und die Kritik, die seitens der Zivilbevölkerung geäußert wird. Vor diesem Hintergrund werden wir eine Reihe von Diskussionsrunden organisieren, um die Auswirkung des Abkommens und dessen Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu klären.

„Da wir als Parlament nur ja oder nein zu diesem Abkommen sagen können und keine Möglichkeit haben, Änderungen an dem Text vorzunehmen, bezweifeln wir, ob wir das Abkommen annehmen können“.