Schengen: S&D Fraktion wird Angriff der EU-Regierungen auf Reisefreiheit bekämpfen
Die europäischen Regierungen wurden heute in Brüssel heftig angegriffen, nachdem sie überraschend das Europäische Parlament aus der Reform der Vorschriften für den grenzkontrollfreien Schengen-Raum ausgeschlossen haben.Beim heutigen Treffen der Innenminister beschlossen die EU-Regierungen, das Europaparlament aus den Entscheidungen über die faire Anwendung der Schengen-Regeln durch die EU-Länder und über Erleichterungen der Reisefreiheit für die EU-Bürger auszuschließen. Dieser Beschluss scheint ganz offen gegen die EU-Verträge zu verstoßen und wird aller Wahrscheinlichkeit nach sowohl vom Europäischen Parlament als auch von der Kommission rechtlich angefochten werden.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, warnte vor den möglichen Konsequenzen dieser Entscheidung und sagte:
„Nach dem zu schließen, was ich von einigen Innenministern höre, ist es ziemlich offensichtlich, dass die europäischen Regierungen die Freiheit haben wollen, die Schengen-Regeln nach Gutdünken auszusetzen und die Reisefreiheit der Bürger in ihrer heutigen Form rückgängig zu machen.
Das ist mehr als nur ein rechtliches Geplänkel zwischen den nationalen Regierungen und den EU-Institutionen. Es geht um die Verteidigung einer elementaren Freiheit für die EU-Bürger. Die Europäischen Sozialdemokraten werden das Europaparlament mit starkem Nachdruck auffordern, diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Unserer Ansicht nach ist dieser Beschluss eine Verletzung der Verträge.
Darüber hinaus werden wir den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz unterstützen, den Rat nächste Woche zu einer Dringlichkeitsdebatte zu dieser Frage vor das Plenum des Parlaments in Straßburg einzuladen.“
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Sylvie Guillaume sagte:
„Ich bedauere den heutigen Ratsbeschluss, die Rechtsgrundlage zu einem hauptsächlich zwischenstaatlichen Ansatz hin zu ändern. Ganz im Gegenteil sollte jeder Beschluss bezüglich Schengen und Reisefreiheit als Themen im Kern der Unionsbürgerschaft die Vertreter der Bürger vollständig einbeziehen.“
Ioan Enciu, Berichterstatter der S&D Fraktion über die Reform von Schengen, sagte:
„Der heutige Beschluss des EU-Ministerrats ist empörend und inakzeptabel. Er zeigt offen eine schändliche Missachtung des Europäischen Parlaments als eine zentrale Institution der EU, aber auch der grundlegenden Rechte unserer Bürger.
Wir werden nicht zulassen, dass der Schengen-Raum den eigennützigen und willkürlichen Forderungen der Mitgliedsstaaten unterworfen wird, da er einen grundlegenden und nicht verhandelbaren Eckpfeiler des europäischen Aufbaus als Ganzes darstellt.“