S&D Abgeordnete fordern eine starke Europäische Jugendgarantie

Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament reagierten heute mit gemischten Gefühlen auf die Jugendgarantie, die heute als Teil des Beschäftigungspakets der EU-Kommission vorgeschlagen wurde.

S&D Fraktionschef Hannes Swoboda sagte dazu: „Ich begrüße es, dass die EU-Kommission die Idee einer Jugendgarantie aufgreift, für die wir seit über einem Jahr kämpfen. In der vorliegenden Form wird sie der Herausforderung jedoch nicht gerecht.

Wir würden eine echte Europäische Jugendgarantie bevorzugen, die mit einer eigenen Finanzierung ausgestattet ist. Eine starke Jugendgarantie wäre ein mächtiges Instrument, um die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen zu bekämpfen. Sie würde garantieren, dass jungen Arbeitslosen geholfen werden muss, eine Ausbildung oder einen Job zu finden oder ihr Studium weiterzuführen.

Österreich hat dieses System bereits erfolgreich eingeführt und weist eine der niedrigsten Arbeitslosigkeitsraten Europas auf. Angesichts des Tons, der bei den jüngsten Diskussionen über den zukünftigen EU-Haushalt geherrscht hat, mache ich mir Sorgen, dass die Jugendgarantie ein leeres Versprechen bleiben und von den Mitgliedsstaaten einfach geopfert werden könnte.“

Der sozialpolitische Sprecher der S&D Fraktion Alejandro Cercas sagte:

„In mehreren EU-Ländern sind bis zur Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, in der gesamten EU jeder vierte. Daher müssen wir jetzt starke Maßnahmen ergreifen. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte können junge Menschen nicht einem besseren Leben als ihre Eltern entgegensehen. Eine echte Europäische Jugendgarantie könnte ein Teil der Lösung im Kampf gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit sein.“

Die sozialdemokratische Vorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses Pervenche Berès erklärte: „Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds sollten auf nationaler Ebene wirksam eingesetzt werden, um Jugendliche wieder in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Wir fordern die EU-Staats- und Regierungschefs auf, bei den Diskussionen über die zukünftige Finanzierung des EU-Haushalts ein solides Budget für den Europäischen Sozialfonds zu beschließen. Mindestens 25% der Kohäsionspolitik sollte ausschließlich für den Europäischen Sozialfonds bestimmt sein.

Das System der Jugendgarantie ist Teil des Jahreswachstumsberichts geworden. Die EU-Kommission muss nun die wirksame Umsetzung dieses Systems in den länderspezifischen Empfehlungen gewährleisten.