S&D an EVP: Keine Spielchen mehr um ACTA, sondern eine klare Entscheidung treffen
Vor der heutigen Plenardebatte und der morgigen Abstimmung über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) beharren die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament darauf, dass die Abstimmung nicht verschoben werden darf. Sie kritisierten die Europäische Volkspartei, die einmal mehr versucht hat, eine Entscheidung aufzuschieben, indem sie durch Geheimniskrämerei Verwirrung rund um die Abstimmung in Parlament stiftete.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion im Europaparlament, sagte:
„Die Sachlage ist eindeutig: Das Parlament möchte ACTA ad acta legen. Fünf zuständige Ausschüsse haben dieses internationale Anti-Piraterie-Abkommen bereits abgelehnt, und die Abstimmung ist für morgen angesetzt. Die EVP-Fraktion stiftet vorsätzlich Verwirrung. Letzte Woche haben sie das Wasser noch stärker getrübt, indem sie geheime Abstimmungen und sogar eine Verschiebung gefordert haben. Jetzt reicht es! Die Abstimmung muss morgen stattfinden, und sie muss transparent sein, damit die Bürger wissen, wie ihre Vertreter abstimmen.
Die Geheimniskrämerei war das größte Problem von ACTA im Rahmen der Verhandlungen seitens der EU-Kommission. Wie es scheint, hat die EVP keine Lehren daraus gezogen.“
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Fragen des internationalen Handels, Bernd Lange, sagte:
„Wir Sozialdemokraten sind eindeutig: Es muss etwas getan werden, um Produktfälschungen zu stoppen, für uns ist ACTA aber nicht das richtige Instrument dafür. Dieses Abkommen darf nie in Kraft treten.
Die EVP-Fraktion ist gespalten. Ihre Abgeordneten wissen nicht, wie sie mit ACTA umgehen sollen, und wollen nur Zeit gewinnen. Sie sagen, sie werden heute Abend über eine Forderung nach Aufschiebung der Abstimmung diskutieren, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.
Meine Botschaft an die Kollegen von der EVP ist: Beenden sie diese Spielchen und übernehmen sie Verantwortung. Nehmen sie den EuGH nicht zum Vorwand, um einer Entscheidung auszuweichen. Sie müssen eine politische Entscheidung über ACTA treffen, keine rechtliche.
Es ist ein Skandal, dass die EVP ein klares Signal zu blockieren versucht, dass die Kommission zuerst eine EU-Gesetzgebung über digitale Piraterie vorlegen muss, bevor sie irgendein internationales Abkommen