S&D Beobachtermission: Klare Entscheidung der Ukrainer in legitimer Wahl
Die S&D Europaabgeordneten Kristian Vigenin, Marek Siwiec, Norbert Neuser und Juan Fernando López waren als Beobachter der gestrigen Parlamentswahlen in der Ukraine, wo sie feststellten, dass der Ablauf der Wahlen den internationalen Standards entsprach.Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, kommentierte gemeinsam mit den vier S&D Abgeordneten das Ergebnis:
„Der Ablauf der ukrainischen Parlamentswahlen kann als rechtmäßig und ordnungsgemäß betrachtet werden, was die Erwartungen der meisten Kritiker übertrifft. Zwar wurden während des Wahlkampfs verschiedene Bedenken vorgebracht, diese sollten aber das Wahlergebnis nicht diskreditieren.
Die wahren Gewinner dieser Parlamentswahlen sind die ukrainischen Wähler, die ihr Wahlrecht ausgeübt und ganz klar ihren politischen Willen ausgedrückt haben.
Die ersten Ergebnisse dieser Wahl, insbesondere der Einzug zweier neuer Parteien in das ukrainische Parlament Verkhovna Rada, bestätigen, dass die ukrainische Bevölkerung nicht nur um die breite Auswahl an Parteien und Manifesten wusste, sondern auf der Grundlage der Glaubwürdigkeit der Wahlkämpfe der jeweiligen Parteien auch zu ihren eigenen Schlüssen gekommen ist.“
Die Sozialdemokraten hoben außerdem hervor, dass die neue Regierung den Fall Julia Timoschenko lösen müsse:
„Wir erwarten von der neuen Regierung weitere Fortschritte beim Wahlgesetz. Dabei sollten die Bedenken der internationale Beobachter berücksichtigt werden, speziell die Verteilung der Sitze in den Bezirkswahlkommissionen, der Zugang zu den Medien und Maßnahmen, die verhindern, dass staatliche Ressourcen für Parteiinteressen genutzt werden.
Unser gemeinsamer Appell richtet sich an die neue Regierung, damit zusammen mit den Gesandten des Europäischen Parlaments, Alexander Kwasniewski und Pat Cox, eine vernünftige Lösung für den Fall Timoschenko gefunden werden kann.
Wir sehen einer stärkeren Beziehung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Verkhovna Rada auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene entgegen. Der Verlauf dieser Wahlen weckt auch Hoffnungen auf anhaltend gute Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, einschließlich der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens.“