S&D Fraktion: „Alle Optionen auf den Tisch legen, um Griechenland eine Chance zu geben“

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat die Länder des Euroraums wiederholt aufgefordert, Mehrbeträge, die sie durch die finanzielle Unterstützung Griechenlands im Rahmen des Rettungsprogramms verdient haben, nicht für sich zu behalten. Deutschland hat beispielsweise während des ersten Griechenland-Rettungsprogramms 400 Millionen Euro an Überschüssen kassiert, weil es Geld zu deutlich höheren Zinssätzen verliehen hat.

In den jüngsten Diskussionen sind mehrere Optionen für den Umgang mit derartigen Überschüssen und dem anhaltend hohen griechischen Schuldenstand auf den Tisch gekommen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schlug vor, die Zinsüberschüsse Griechenland zu überlassen. Unterhändler diskutieren auch über die Option direkter Überweisungen an Griechenland zur Senkung des Schuldenniveaus als eine Alternative zu einem früher vorgeschlagenen Schuldenschnitt.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion, kommentierte die verschiedenen Optionen und sagte:

„In allen meinen Gesprächen über Griechenland habe ich immer gesagt, dass diejenigen, die derzeit am lautesten klagen, in Wirklichkeit den größten Profit aus der Situation schlagen. Der Vorschlag von Herrn Schäuble, die Zinsprofite an Griechenland zurückzugeben, ist folglich nicht nur positiv, sondern schon längst überfällig. Wir unterstützen diesen Ansatz uneingeschränkt.

Auch die anderen beteiligten Akteure und europäischen Länder sollten dieser Linie folgen und mutige Maßnahmen ergreifen, die die Menschen motivieren, die dringend benötigten Reformen fortzuführen.

Wenn es keine Einigung auf einen Schuldenschnitt für Griechenland gibt, dann ist die Option direkter Transfers die richtige. Wir brauchen sofort finanzielle Sicherheit, um die notwendigen Reformen fortzusetzen und dem griechischen Volk Vertrauen in die europäische Solidarität zu geben. Ich bin zuversichtlich, dass die Steuerzahler in den Ländern, die zur Rettung Griechenlands beitragen, verstehen werden, dass dies eine Investition in Europa ist, die langfristig allen Ländern und folglich allen Bürgern zugutekommt.“

Maria-Elena Koppa, Leiterin der griechischen Delegation in der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„Wenn dieser Vorschlag umgesetzt würde, wäre dies eine positive Botschaft für das griechische Volk – eine Botschaft, die die Bevölkerung dringend braucht, um die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen.

Griechenland braucht jetzt ermutigende Botschaften und Maßnahmen von Seiten Europas und besonders von Deutschland.“