S&D Fraktion fordert Ägyptens Präsident Mursi auf, Wahlbeobachter zu akzeptieren

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, traf am vergangenen Wochenende den ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi und forderte ihn auf, dafür zu sorgen, dass die Parlamentswahlen Ende Februar frei, fair und durch internationale Wahlbeobachter überprüft werden.

Hannes Swoboda beschrieb das Treffen mit Mursi als fruchtbar:

„Die bevorstehenden Parlamentswahlen waren das Hauptthema unserer Diskussion. Ich habe Präsident Mursi gedrängt, internationale und europäische Wahlbeobachter zuzulassen, und kann mit Freude berichten, dass er diesen Vorschlag unterstützt hat.

Auch die S&D Fraktion im Europäischen Parlament kritisiert die irregulären Verfahrensweisen rund um die neue ägyptische Verfassung und einige der darin enthaltenen Artikel. Doch jetzt geht es vorrangig darum, freie und faire Wahlen zu gewährleisten, die den Kritikern der Verfassung eine Chance geben, ihre Anliegen darzulegen. Ein starkes Votum für die Sozialdemokraten im Rahmen der ‚Heilsallianz‘ will eine starke Stimme im neuen Parlament gegen eine starre und konservative Auslegung der neuen Verfassung garantieren.“

Swoboda fuhr fort mit einem Kommentar über die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten:

„Europa und Ägypten sind Nachbarn und tragen eine gemeinsame Verantwortung für den Mittelmeerraum. Unser Europa ist ein Europa, das sich für gegenseitigen Respekt und Unterstützung und für eine demokratische Entwicklung einsetzt. Die Sozialdemokraten auf beiden Seiten des Mittelmeers werden eng zusammenarbeiten, um Frieden, Stabilität, religiöse Toleranz und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Wir lehnen jegliche Form von Extremismus ab.“