S&D Fraktion: „Wir brauchen einen anderen wirtschaftspolitischen Ansatz“

Bei der monatlichen Pressekonferenz der Sozialdemokratischen Fraktion in Straßburg forderte heute Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion, einen Richtungswechsel für die Wirtschaftspolitik der EU.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann wird heute im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg sprechen. Hannes Swoboda sagte dazu:

„Österreich ist ein gutes Beispiel für eine andere Wirtschaftspolitik, die die Regierung verfolgt. Werner Faymann steht für eine echte Alternative zur neoliberalen Denkweise der EU-Kommission, und er hat Erfolg damit.

Sein Ansatz beruht auf dem sozialen Dialog und auf der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.

Österreich weist die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa auf und hat vor allem eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Das ist zum Teil auf die frühzeitige Einführung einer Jugendgarantie zurückzuführen, die jungen Menschen bei der Wiedereingliederung in das Arbeitsleben hilft und sehr effizient funktioniert.

Österreich hat die Bedeutung eines ausgeglichenen Staatshaushalts begriffen; aber seine Regierung versucht, dieses Ziel durch einen umfassenden Ansatz zu erreichen, bei dem Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen gegebenenfalls kombiniert werden. Österreich steht an vorderster Front im Kampf für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die unsere Fraktion schon seit langem fordert.“

In Bezug auf die aktuellen Entwicklungen in Frankreich und die jüngste Einigung zwischen der französischen Regierung, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sagte Hannes Swoboda:

„Wir begrüßen die Einigung, die der französische Präsident Hollande mit den anderen betroffenen Interessengruppen erreicht hat.

Das beweist, dass eine sinnvolle und sozial ausgewogene Lösung gefunden werden kann, wenn alle Beteiligten in die Verhandlungen einbezogen werden.“

Swoboda schloss seine Ausführungen mit einer Forderung nach wirtschaftspolitischen Maßnahmen unter der EU-Ratspräsidentschaft Irlands:

„2013 ist das letzte volle Jahr vor den Europawahlen. Es ist Zeit, unsere Arbeit für eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte zu Ende zu bringen.

Die europäische Bankenunion muss in diesem Jahr vollendet werden und voll funktionsfähig sein, um Ländern in wirtschaftlicher Not zu helfen, die Stabilität des europaweiten Bankensystems zu gewährleisten und zu verhindern, dass die Steuerzahler die Kosten zukünftiger Bankenzusammenbrüche tragen müssen.

Wir brauchen strengere Regeln für Ratingagenturen und die Einrichtung einer unabhängigen Ratingagentur in Europa. Zu guter Letzt fordern wir Fortschritte bei der Eigenkapitalrichtlinie.“