S&D Fraktion: „Wir brauchen einen starken EU-Haushalt für Wachstum und Investitionen, die Verhandlungen dürfen unsere Hauptforderungen nicht verwässern“

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy traf gestern mit den Unterhändlern des Europäischen Parlaments zusammen, um vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche über die nächsten Schritte beim Mehrjährigen Finanzrahmen zu diskutieren.

Die von Van Rompuy vorgelegte neue Verhandlungsposition, die weitere Kürzungen vorschlägt, ist keine sinnvolle Grundlage für einen Kompromiss, den das Europäische Parlament akzeptieren kann.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, kommentierte den neuesten Text und sagte:

„Bei der Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen geht es weder um einen Machtkampf zwischen den Institutionen noch um einen drastischen Anstieg der Beiträge der Mitgliedsstaaten. Tatsächlich geht es um wesentlichere Fragen und die Notwendigkeit, eine langfristige Lösung zu finden, um in den nächsten sieben Jahren Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa zu fördern.

Der jüngste Vorschlag von Van Rompuy bringt uns einer Zustimmung seitens des Europaparlaments nicht näher.

Aus unserer Sicht muss der Mehrjährige Finanzrahmen ein Haushalt für Wachstum und Investitionen in Bereiche wie Forschung und Entwicklung, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und andere Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft und zur Bewältigung der Rezession sein.“

Der gemeinsame Verhandlungsführer für den Bericht über den Mehrjährigen Finanzrahmen, der S&D Abgeordnete Ivailo Kalfin, fügte hinzu:

„Wir müssen sicherstellen, dass unsere Hauptforderungen wie Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze und die Option, die Umverteilung von Finanzmitteln zwischen den verschiedenen Haushaltslinien zu erlauben – die sogenannte Flexibilität –, auf dem Verhandlungstisch bleiben.

Entscheidend ist, dass die Verhandlungen in einem europäischen Geist stattfinden. Nationalstaatliche Interessen dürfen sich nicht gegen die Interessen der EU durchsetzen. Wir als Sozialdemokraten müssen in der Lage sein, eine starke und konsequente Position für den bevorstehenden EU-Gipfel vorzulegen.“