Sozialdemokraten fordern ehrgeizige Regionalpolitik

Am Vorabend eines hochrangigen Treffens mit Vertretern der ‚Freunde der Kohäsion‘* forderte S&D Fraktionschef Hannes Swoboda die EU-Staats- und Regierungschefs auf, dafür zu sorgen, dass in den Diskussionen über den zukünftigen Finanzrahmen der Europäischen Union ausreichende Mittel für die Regionalpolitik vorgesehen sind.

Hannes Swoboda betonte:
„Europa ist derzeit mit einer beispiellosen Wirtschaftskrise konfrontiert. Das Wachstum schwächelt, und in vielen Ländern wird es mittelfristig auch so bleiben.
Wir dringen die EU-Staats- und Regierungschefs, nicht einer blinden Sparpolitik zu folgen und sich im Rahmen der Diskussionen über den europäischen Haushalt für die Zeit nach 2014 auf eine ehrgeizige Regionalpolitik zu einigen.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Regionalpolitik, Constanze Krehl, fügte hinzu:
„Im Laufe der Jahre hat sich die Kohäsionspolitik als wirksames Instrument zur Stimulierung von Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen erwiesen.
Die Kohäsionspolitik finanziert Projekte auf einer breiten Palette, von Mikrokrediten in Schweden über die Verbesserung der Energieeffizienz in Estland bis hin zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben in zahlreichen EU-Ländern.
In diesen Krisenzeiten kann der Kohäsionsfonds der Europäischen Union helfen, wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen. Der neue Verhandlungsvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht eine Kürzung von 13,9% gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission vor. Das ist inakzeptabel.
Wenn wir Wachstum wollen, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, wenn wir wollen, dass der Wohlstand alle Regionen der EU erreicht, dann brauchen wir eine angemessene Finanzierung.
Die Kohäsionspolitik ist nicht nur der Ausdruck der Solidarität zwischen den 27 Mitgliedsstaaten, sie ist auch ein machtvolles Mittel zur Erfüllung der Ziele einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europäischen Union. Die Kohäsionspolitik ist die einzige EU-weite Entwicklungspolitik und ein wichtiger Teil der Lösung bei der Suche nach einem Ausweg aus dieser Krise.“
* Die ‚Freunde der Kohäsion‘ sind eine Gruppe, die die Politik zwischen den Ländern koordinieren soll, die am stärksten von der Kohäsionspolitik profitieren. Ihre Mitglieder sind: Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Kroatien.