Sozialdemokraten rufen gemeinsam mit Nobelpreisträger Pissarides zu sozial gerechten Reformen auf

Die europäischen Staats- und Regierungschefs bereiten sich auf einen entscheidenden Gipfel in Brüssel vor, der wahrscheinlich grundlegende Veränderungen an der finanziellen Integration des Euroraums vereinbaren wird. Aber das soziale Desaster und die immer schlechter werdenden Lebensstandards, die die einseitigen Sparmaßnahmen in einer Reihe von europäischen Ländern verursacht haben, stehen nicht auf der Tagesordnung.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Prof. Christopher Pissarides hat sich dem Aufruf der S&D Fraktion im Europäischen Parlament für sozial ausgewogene Reformen und höhere Investitionen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung für die Beendigung der Krise angeschlossen.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, begrüßte die Unterstützung durch Prof. Pissarides:

„Die S&D Fraktion hat vom ersten Tag an vor den schlecht durchdachten Sparmaßnahmen gewarnt, die von der Troika von IWF, EZB und EU-Kommission auferlegt worden sind. Für langfristig gesunde Volkswirtschaften brauchen wir Strukturreformen, aber alle Reformen müssen unter Wahrung menschenwürdiger Lebensbedingungen durchgeführt werden.

Gerade haben wir eine Kehrtwendung des Internationalen Währungsfonds erlebt, der falsche Schätzungen bei seinen Sparprogrammen eingestanden hat. Es ist wichtig, dass Akademiker und Politiker sich zusammenschließen, um die katastrophalen Folgen einer blinden Austerität anzuprangern. Daher begrüße ich die Unterstützung durch Professor Pissarides und seine öffentlichen Forderungen nach sozial ausgewogenen Maßnahmen.“

Prof. Pissarides sprach vor der Sozialdemokratischen Fraktion und forderte einen Aufschub der Sparmaßnahmen und bessere Bedingungen für Investitionsausgaben:

„Die Probleme in Griechenland sind nicht nur wirtschaftlicherer, sondern auch sozialer und politischer Natur. Die harten Sparmaßnahmen beschädigen das gesellschaftliche Gefüge. Sie verursachen Armut, Arbeitslosigkeit, soziale Benachteiligung und eine Regierung, die nicht in der Lage ist, irgendeine soziale Unterstützung zu bieten.

In Griechenland und Zypern hat die Troika sofortige Sparmaßnahmen und Strukturreformen gefordert. Der Sparkurs wirkt sofort; die Folgen der Strukturreformen werden erst nach Jahren wirksam. Angesichts der Probleme aufgrund dieses zeitlichen Unterschieds möchte ich zwei Empfehlungen abgeben: die Sparmaßnahmen aufzuschieben, damit die Strukturreformen mehr Zeit haben, um zu wirken, und Investitionsausgaben von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Zu den Investitionsausgaben, die vom Sparkurs ausgenommen und durch die europäischen Strukturfonds finanziert werden sollten, zählen Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitslose. Am wichtigsten ist die Bildung wegen der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Gefahr einer verlorenen Generation. Wenn man die Bildung bis zum Wiederaufschwung zurückstellt, wird die aktuelle Generation junger Menschen für immer verloren sein.“