Sozialdemokraten sind für EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu beginnen und Gespräche über ein neues Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo aufzunehmen.

Libor Rouček, für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Nach der historischen Einigung zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo sollte einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien nichts mehr im Wege stehen. Dieser Prozess wird von entscheidender Bedeutung für die Festigung der Reformfortschritte Serbiens sein und das Land auf einen unumkehrbaren Weg zu einer europäischen Zukunft führen. Desgleichen ist der Beginn eines Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit Priština unerlässlich, um den Kosovo in die Hauptströmung der Westbalkan-Erweiterung zu bringen.

Beide Länder haben viel Mut und Entschlossenheit gezeigt, um den von der EU unterstützten Dialog zu einem erfolgreichen Ergebnis zu bringen, und sie verdienen es, im EU-Integrationsprozess voranzuschreiten. Wir fordern den Rat auf, die Empfehlungen der Kommission zu beachten. Jede andere Entscheidung würde die Glaubwürdigkeit unserer Erweiterungspolitik untergraben.

Gleichermaßen fordern wir Serbien und den Kosovo auf, das Abkommen rasch und in gutem Glauben umzusetzen. Die gestrige Zustimmung durch die serbische Regierung und das kosovarische Parlament ist sehr ermutigend.

Wenn in der Zukunft die Geschichte des westlichen Balkans geschrieben wird, wird der April 2013 mit Sicherheit als bahnbrechender Moment anerkannt werden, und zwar nicht nur für Serbien und den Kosovo. Das Abkommen bringt einen dringend notwendigen neuen Schwung und Energie in den Erweiterungs- und Reformprozess der gesamten Region. Die EU und die Länder des westlichen Balkans sollten diese Dynamik nutzen.“