Sozialdemokraten tragen ACTA im Europaparlament zu Grabe
Das heftig umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wird in der Europäischen Union nicht in Kraft treten, nachdem heute eine überwältigende Mehrheit im Europaparlament die Ratifizierung des internationalen Handelsabkommens abgelehnt hat.
Der S&D Abgeordnete David Martin, Berichterstatter des Europaparlaments zu diesem Thema, sagte:
„Dank dem Europäischen Parlament ist ACTA in der EU jetzt tot.
Ich bin sehr erfreut, dass das Parlament meiner Empfehlung gefolgt ist und ACTA abgelehnt hat. Der Vertrag ist zu vage und öffnet Fehlinterpretationen Tür und Tor. Ich werde immer die bürgerlichen Freiheiten über den Schutz der geistigen Eigentumsrechte in der EU stellen.“
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Hannes Swoboda erklärte:
„Zum ersten Mal hat das Parlament die Befugnisse, die ihm der Lissabon-Vertrag verliehen hat, genutzt, um ein internationales Handelsabkommen abzulehnen. Der Kommission und dem Ministerrat wird nun bewusst sein, dass sie das Parlament, das die Bürger repräsentiert und beschützt, nicht einfach übergehen können.
Wir bedauern, dass die EVP-Fraktion die Bedenken der Bürger und den Rat des Parlaments hinsichtlich der Verletzung der Grundrechte durch ACTA konsequent missachtet hat. Sie haben bis zur allerletzten Minute versucht, Geheimniskrämerei zu betreiben und diese Abstimmung zu vertagen. Glücklicherweise konnten wir eine starke Mehrheit hinter uns versammeln und die EVP-Forderung nach einer Verschiebung zurückweisen.
Jetzt müssen wir aber den Blick nach vorne richten und der Kommission sagen, dass wir bereit sind, gemeinsam für den Kampf gegen Fälschungen und für den Schutz des Urheberrechts unter voller Achtung der Grundfreiheiten vorzugehen. Dieses Mal werden wir dies im Licht der Öffentlichkeit tun und von Anfang an eine breite Palette von Bürgern und Interessensgruppen einbeziehen. Dafür wird sich die Sozialdemokratische Fraktion in den kommenden Monaten einsetzen.“
Der S&D Fraktionssprecher für Außenhandelsfragen Bernd Lange sagte:
„Ich bin froh, dass es vorbei ist. Unsere Fraktion hat alle Fehler seit der ersten Verhandlungsrunde stets kritisiert. ACTA war von Anfang an der falsche Weg. Das Abkommen wurde im Geheimen verhandelt, und es steckt Dinge in ein und denselben Text, die nicht zusammen gehören, wie zum Beispiel Produktfälschungen und Urheberrechte im Internet.
Darüber hinaus hat die mangelnde Klarheit des Textes die Internet-Nutzer verängstigt, und zahlreiche Experten haben vor Gefahren für die Grundrechte gewarnt. Wir müssen wieder ganz von vorne anfangen. Wir wollen die Produktpiraterie bekämpfen, und wir sind bereit, die Arbeit an einer guten Lösung so bald wie möglich in Angriff zu nehmen.“