Sozialdemokraten unterstützen Erweiterungsperspektiven für den westlichen Balkan

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ruft nachdrücklich zu einem erneuerten Bekenntnis der EU zum Erweiterungsprozess für den Westbalkan auf.

Bei einem Treffen in Triest (Italien) mit sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten aus Ländern des westlichen Balkans sagte Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion:

„Zehn Jahre nach dem historischen Gipfel von Thessaloniki müssen wir den politischen Schwung hinter der Erweiterung auf dem Westbalkan wiedererlangen. Das EU-Projekt selbst braucht einen Neustart, eine neue Dosis an politischer Vitalität und fantasievoller Führung, um wirtschaftlich wieder auf Wachstumskurs zu kommen. Dasselbe gilt für die Erweiterung, denn sie ist ein integraler Bestandteil einer progressiven europäischen Vision.

Als europäische Sozialdemokraten werden wir uns weiterhin für die Erweiterung einsetzen, auch in so schwierigen Zeiten wie heute.

Der Erweiterungsprozess muss korrekt und fair sein: Die EU verlangt viel von den Kandidatenländern und den Beitrittsanwärtern, aber das ist nur zum Vorteil ihrer Bürger. Allerdings muss natürlich auch die EU ihre eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.“

Libor Rouček, Vizevorsitzender der S&D Fraktion und Kroatien-Berichterstatter des Europaparlaments, sagte:

„Der Beitritt Kroatiens im Juli 2013 ist eine Botschaft an die anderen Länder, dass die EU-Integration kein abstrakter Begriff ist, sondern eine echte Perspektive, ein Prozess, der die Institutionen und die Wirtschaft modernisiert und das Leben der Bürger verbessert.

Das Beispiel Kroatiens zeigt außerdem, dass ein nationaler Konsens über den EU-Beitritt und Reformen – sowohl zwischen den politischen Parteien als auch innerhalb der Gesellschaft als Ganzes – eine unerlässliche Vorbedingung für den Erfolg ist.“

Maria Eleni Koppa, sozialdemokratische Berichterstatterin für die Erweiterung, sagte:

„Der Erweiterungsprozess muss am Leben bleiben, denn es wäre ein großes Risiko, die Länder des westlichen Balkans zu verlieren. Wir müssen sowohl die Bürger der Länder dieser Region als auch die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten mit einbeziehen. Wir brauchen eine neue Kommunikationsstrategie, die die Erweiterung sowohl in der EU als auch in den Kandidatenländern und den möglichen Kandidatenländern weiterhin ganz oben auf der Agenda hält.“

Bezüglich des neuen Instruments für Heranführungshilfe für den Zeitraum 2014-2020 unterstrich der Berichterstatter des Europaparlaments Kristian Vigenin, dass das Parlament eine Reihe von Themen aufnehmen wird, die für die Sozialdemokratische Fraktion von hoher Priorität sind, wie z.B. Armutsbekämpfung, Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen, Stärkung des sozialen Dialogs, Minderheitenschutz, Stärkung der Stellung von Frauen, usw.

Vigenin betonte zudem, dass es in der Verantwortung der sozialdemokratischen Parteien in Südosteuropa liege, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Länder ihre EU-Integration gegenseitig unterstützen und nicht blockieren. „Die Parteien des rechten Flügels haben gezeigt, dass sie dazu nicht fähig sind“, sagte er.

Die S&D Abgeordnete Tanja Fajon, Berichterstatterin für die Visaliberalisierung, hob hervor, wie wichtig es sei, die Reisefreiheit im Schengenraum für die Bürger des westlichen Balkans beizubehalten:

„Wir müssen gewährleisten, dass diese Freiheit nie gefährdet wird. Die Visaliberalisierung war einer der wichtigsten und konkretesten Schritte auf dem Weg dieser Länder in die EU. Jede Wiedereinführung von Visa für eines oder mehrere dieser Länder wäre ein schwerer Schlag für den Integrationsprozess. Die Europäische Union muss verantwortungsbewusst und glaubwürdig handeln.“