Sozialdemokraten verurteilen politischen Missbrauch der Justiz in Russland
Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung zum politischen Missbrauch der Justiz in Russland. Nachdem sich die Fälle von fragwürdigen Gerichtsurteilen in letzter Zeit mehrten und neue Gesetze über internationale Nichtregierungsorganisationen, die Teilnahme an Demonstrationen und Verleumdungen eingeführt wurden, hat die S&D Fraktion einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, der heute im Plenum in Straßburg verabschiedet wurde.Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, kommentierte die Lage in Russland:
„Wir bedauern, dass die Duma nicht zögert, Maßnahmen gegen Mitglieder der zivilen Opposition durchzusetzen. Wir nehmen die Forderung von Premierminister Medwedew zur Kenntnis, die Mitglieder der Band Pussy Riot freizulassen, obwohl in Justizverfahren für den Premierminister keine Rolle vorgesehen ist. Wir hoffen, dass die Justiz dies als positiven Beitrag betrachten wird.
Wir werden die Handlungen der Putin-Regierungen weiterhin genau beobachten und sicher nicht aufhören, diese Art von Fällen ins Scheinwerferlicht zu zerren.“
Libor Rouček, Vizevorsitzender der S&D Fraktion, übte Kritik an der Verschlechterung des Rechtsrahmens für die Zivilgesellschaft in Russland:
„Wir sind sehr besorgt um die Lage der Zivilgesellschaft in Russland, besonders angesichts der unklaren Bestimmungen in den unlängst verabschiedeten Gesetzen zu Demonstrationen, Nichtregierungsorganisationen und Verleumdung.
Russland muss die internationalen Prinzipien befolgen, die es in vielen internationalen Foren selbst unterzeichnet hat, nämlich dass ein modernes und wohlhabendes Land vorwärtsgehen und die individuellen und kollektiven Rechte all seiner Bürger schützen muss.“