SPÖ-Parteitag: Swoboda – SPÖ kann nicht Ja und Amen zu konservativer EU-Politik sagen

Teuerung nicht einfach so wie die Konservativen akzeptieren, sondern bekämpfen
Den "Aufschrei der Konservativen in Europa" habe es keineswegs wegen der kritischen Auseinandersetzung der SPÖ mit Europa gegeben, stellte SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda am Freitagnachmittag bei der Diskussion des Wahlmanifests klar, das im Zuge des Bundesparteitags der SPÖ einstimmig angenommen wurde. Den "Aufschrei" habe es vielmehr deshalb gegeben, weil Kritik an der konservativen Politik in Europa geübt wurde, so Swoboda, der klarmachte, dass das "heutige Europa konservativ dominiert ist". Klar sei aber, dass es "nicht darum geht, gegen die EU zu sein", sondern darum, dass die SPÖ "nicht Ja und Amen zu einer konservativen EU-Politik sagen kann". Statt einer konservativen EU-Politik, die die hohe Teuerung einfach akzeptiere, brauche es eine sozialdemokratische EU-Politik, die sich der Sorgen und Nöte der Menschen annehme.
Dass es vor allem die großen Konzerne seien, die an der hohen Preissteigerung von Treibstoffen verdienen, verdeutlichte Swoboda mit einer aktuellen Zahl. So mache etwa der Konzern "Exxon" in einer einzigen Minute unglaubliche 90.000 US-Dollar Profit, während gleichzeitig Kleinverdiener und mehr und mehr auch der Mittelstand durch die hohe Teuerung unter Druck geraten. Daher sieht der SPÖ-Europaabgeordnete die Erdölfirmen jetzt gefordert, "stärker in alternative Energie zu investieren". Von der Politik braucht es rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung, schloss Swoboda.

Linz,8.8.2008