SPE stellt slowakischer Smer wieder Vollmitgliedschaft in Aussicht

Swoboda: Parteikongress im Frühjahr 2009 soll Wiederaufnahme besiegeln
Die wegen ihrer Koalition mit den Nationalisten geächtete linksgerichtete slowakischen Partei Smer (Richtung) von Ministerpräsident Robert Fico soll wieder als Vollmitglied in die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) aufgenommen werden. Das SPE-Präsidium habe sich am Donnerstag mit Mehrheit für einen solchen Vorschlag ausgesprochen, sagte der Vize-Fraktionschef der SPE im Europaparlament, Hannes Swoboda, am Donnerstag nach der Sitzung in Brüssel.
Bis zum nächsten SPE-Parteikongress im Frühjahr 2009 werde die Smer "provisorisches Mitglied" bleiben, sagte Swoboda. Bis dahin würden die europäischen Sozialdemokraten die Entwicklung in der slowakischen Regierungspartei weiter beobachten und mit Smer im Dialog stehen. Mit dem heutigen Beschluss sei Smer aber "wieder eingeladen zur Mitarbeit", sagte Swoboda.
Die Rückkehr von Smer in die SPE soll von den Delegierten beim SPE-Parteikongress im Frühjahr 2009 bestätigt werden, sagte Swoboda. Damit wäre die Vollmitgliedschaft von Smer bei den europäischen Sozialdemokraten endgültig wiederhergestellt.
Wegen ihrer Koalition mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) hatten die europäischen Sozialdemokratien die Mitgliedschaft von Smer im Oktober 2006 ausgesetzt. Swoboda hatte sich bereits im Vorfeld der Sitzung positiv zu den Chancen einer Wiederaufnahme von Smer geäußert. In Zukunft werde er zu weiteren Besuchen mit Fico und mit Vertretern der ungarischen Minderheit zusammentreffen, kündigte er an.
Die ungarischen Sozialisten stimmten gegen eine Rehabilitierung von Smer, wie Swoboda sagte. Eine Mehrheit im SPE-Präsidium sei dem Antrag auf Wiederaufnahme der slowakischen Linkspartei aber gefolgt. Wegen des Konflikts um die ungarische Minderheit in der Slowakei sind die Beziehungen zwischen Budapest und Bratislava seit einiger Zeit belastet. Der Chef der Slowakischen Nationalpartei, Jan Slota, hat sich mehrfach feindlich gegenüber den in der Slowakei lebenden Ungarn geäußert und dafür Kritik im In- und Ausland geerntet.
Brüssel, 14.2.2008