SPÖ-EU-Delegation: Keine Privatisierung unseres Wassers!

Utl.: Gemeinsame Erklärung zum Schutz des Wassers im Europäischen Parlament =

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, Hannes Swoboda, Evelyn Regner und Karin Kadenbach haben eine gemeinsame schriftliche Erklärung über den Schutz von Wasser als öffentliches Gut unterzeichnet. In diesem offiziellen Dokument des Europäischen Parlaments werden vor allem folgende drei Kernpunkte hervorgestrichen.

Die SPÖ-EU-Delegation

– bekräftigt, dass die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Regeln des Binnenmarkts unterliegen darf;

– fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um dafür zu sorgen, dass das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung wirklich von allen Menschen ohne Unterschied wahrgenommen werden kann;

– fordert die EU-Kommission auf, die einschlägigen Rechtsvorschriften zu überprüfen, um sicherzustellen, dass Wasser und die Wasserversorgung staatliches Eigentum sind, sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden und durch die öffentliche Hand bewirtschaftet werden.