Swoboda: Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien 2010 zu erwarten

Wien (SK) „Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments gibt grünes Licht für eine Fortsetzung der Erweiterung der EU im Balkanbereich, stellt aber gleichzeitig fest, dass die sogenannten Kopenhagener Kriterien einzuhalten sind“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion am Donnerstag. „Für Kroatien ist ein Abschluss der Verhandlungen bereits 2010 zu erwarten, allerdings sind noch die Justizreform und der Kampf gegen Korruption fortzusetzen.“ Mit der Ausnahme Kroatien werde es in den nächsten drei bis vier Jahren keine weitere Mitgliedschaft eines Balkanstaates geben, erläutert der Kroatien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments. ****
Besonders kritisch sei die Situation in Bosnien-Herzegowina, so Swoboda, dort habe die politische Führung völlig in der Lösung der lange andauernden Verfassungskrise versagt. Daher hat Swoboda in der gestrigen Plenarsitzung Rat und Kommission, vertreten durch Carl Bildt und Olli Rehn, aufgefordert, sich stärker um die Zivilgesellschaft in Bosnien-Herzegowina zu kümmern, die vom Versagen der politischen Elite in ihrem Land tief enttäuscht ist.

Zwtl.: Situation der Türkei noch verbesserungswürdig

„Die Türkei hat in etlichen Bereichen – vor allem in der Kurdenfrage und in den Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten – große Fortschritte gemacht“, bemerkt Swoboda. Dennoch seien noch etliche Mängel vorhanden, wie der Bericht des EP feststellt: Verbesserungswürdig sei vor allem die türkische Gesetzgebung und die Lösung der Zypernfrage müsse vorangetrieben werden, betont der EU-Parlamentarier abschließend.
OTS0176 II, AI 26.11.2009 11:55:37