Swoboda: „Alle Fraktionen müssen im Fall Rumänien objektiv bleiben – Treffen Barroso-Ponta ein wichtiger Schritt“

swoNach dem Treffen des rumänischen Premierministers Victor Ponta mit führenden EU-Politikern bekräftigte Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, seine Unterstützung fur die Europäische Kommission und deren Analyse der Entwicklungen in Rumänien. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte Premierminister Victor Ponta dazu aufgerufen, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren und Transparenz bei der Besetzung von Schlüsselpositionen zu garantieren.
„Wir begrüßen das Treffen von Kommissionspräsident Barroso und Premierminister Ponta und unterstützen den Aufruf der Kommission an die rumänische Regierung und das Parlament.
„Wir sind zuversichtlich, dass Premierminister Ponta – wie in mehreren Treffen in Brüssel angekündigt – die notwendigen Schritte unternehmen wird, um die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern.“

Hannes Swoboda appellierte an alle politischen Kräfte, miteinander zu arbeiten

„Ich hoffe, dass alle politischen Parteien, Kräfte und Persönlichkeiten in Rumänien einen parteiübergreifenden Konsensus zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission finden.
„Wie ich in den letzten Tagen bereits gesagt habe, tolerieren wir als die Sozialdemokratische Fraktion keine Verstöße gegen europäisches Recht und europäische Werte. Wir fordern die anderen Fraktionen dazu auf, dieser Linie zu folgen, unabhängig von nationaler und politischer Herkunft.“
Er schloss mit einem Aufruf an die Fraktionen des Europäischen Parlaments, Objektivität und Verantwortungsbewusstsein zu wahren
„Die erste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause wird eine Gelegenheit sein, die Situation in Rumänien zu prüfen. Bei der Bewertung der Entwicklungen der letzten Jahre in Rumänien müssen alle verantwortungsvollen Fraktionen ihre Objektivität bewahren.
„Es ist wichtig, dass mehr verantwortungsvolle Kräfte im Europäischen Parlament die Auswertung der Kommission und die Bereitschaft der rumänischen Regierung zu Reformen unterstützen.