Swoboda anlässlich „Croatia Summit 2010“: EU muss Druck auf slowenische Opposition ausüben

Utl.: EU-Parlamentarier fordert Lösung der innenpolitischen Konflikte Albaniens

Der Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda, wird heute und morgen am „Croatia Summit 2010“ in Dubrovnik teilnehmen. Swoboda erläutert, dass er während seines Aufenthaltes Gespräche mit Politikern der Region führen wird, die zum Ziel haben, die Lösung der offenen Probleme wie beispielsweise die Korruption und die Grenzstreitigkeiten, voranzutreiben. *****

Swoboda betont, dass mit Unterstützung der slowenischen Bevölkerung eine Lösung der Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien gefunden wurde. Dennoch bestehe noch immer die Gefahr, dass die slowenische Opposition den Beitritt Kroatiens zur EU blockiert, sollte die Grenzfrage nicht im Sinne Sloweniens gelöst werden. „Es bedarf daher des Drucks der Europäischen Union und auch der Politiker der Region auf die Konservativen in Slowenien, dass diese dem Beitritt der EU zustimmen“, unterstreicht der Vizepräsident der S&D-Fraktion.

Zum Thema Albanien merkt Swoboda an, dass am Donnerstag in Strasbourg eine Resolution beschlossen wurde, in der das Europäische Parlament Albanien darauf hinweist, dass die innenpolitische Krise rasch behoben werden müsse. Swoboda hat diesbezüglich mehrere Änderungsanträge eingebracht. Diese Resolution wird der EU-Parlamentarier zum Anlass nehmen, Gespräche mit albanischen Politikern hinsichtlich der Beseitigung der politischen Probleme zu führen.

Abschließend betont Swoboda, dass es bedauerlich sei, dass keine serbischen Vertreter an der Konferenz teilnehmen. „Die Diskussionen mit den kosovarischen Vertretern müssen daher darauf abzielen, dass das Erkenntnis des Internationalen Gerichtshofs, das für den 22. Juli erwartet wird, zum Anlass genommen wird, wieder zu Gesprächen mit Serbien bereit zu sein“, sagt Swoboda.