Swoboda: Aufklärungsbedürftige Vorgänge bei Wahlen in Bulgarien

Utl.: S&D-Vizepräsident: „EU-Kommission muss handeln“ – Offener Brief

Wien (OTS/SK) – „Die erste Runde der Präsidentenwahlen haben bedenkliche Vorgänge bei der Vorbereitung und bei der Durchführung der Wahlen gezeigt. Sie entsprachen keineswegs den europäischen Standards“, sagte Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Sowohl der Druck auf die Medien als auch auf WählerInnen seitens der Regierungspartei GERB sind vielfach aufgefallen. „Auch bei der Durchführung der Wahlen und schon bei der Erstellung der Wählerlisten gab es Unregelmäßigkeiten und chaotische Zustände“, erklärte Swoboda. ****

Problematisch ist aber besonders, dass Kommissionspräsident Barroso zwar dem Kandidaten der Partei GERB vor den Wahlen Unterstützung gab, aber bis jetzt auf die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten nicht reagiert hat. „Ich habe daher Präsident Barroso in einem offenen Brief aufgefordert sich um diese Unregelmäßigkeit zu kümmern und sich klar für Wahlen nach europäischen Standards auszusprechen“, so Swoboda abschließend.

Brief an Kommissionspräsident Barroso

Straßburg, 26.10.2011