Swoboda: Aufruf zur Bürger-Beteiligung bei Anhörung der neuen EU-Kommission im Jänner 2010

Utl.: Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen – Soziale Sicherheit vor Freiheit der Kapitalmärkte

Wien (SK) „Das Jahr 2010 wird entscheidend für die zukünftige Anwendung des Reformvertrags“, erklärte der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament (S&D Fraktion) Hannes Swoboda zum Vertrag, der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist. „Wir verlangen von der neuen EU-Kommission, dass sie den Vertrag voll ausnützt um die gemeinsamen europäischen Interessen global durchzusetzen“, betonte Swoboda. Um auch entsprechende Stärke nach außen zu zeigen, müssten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. „Vollbeschäftigung und Soziale Sicherheit müssen Vorrang haben vor weiter Liberalisierung und ‚Freiheit’ der Kapitalmärkte“, führte Swoboda aus. Das alte Wirtschaftsmodell, das viele Mitglieder der bisherigen EU Kommission vertreten haben, sei gescheitert. Dies habe sogar Kommissionspräsident Barroso zugeben müssen.****
Für die Kommission Barroso 2 gelte es nun, die Konsequenzen zu ziehen. „Notwendig ist ein klares Bekenntnis zu den öffentlichen Dienstleistungen und zu einer Unterbindung jeglichen Lohndumpings“, so Swoboda. Zu diesem Zweck müsse die Entsenderichtlinie geändert werden, und die Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene verstärkt werden. Auch das Budget müsse eine Umstrukturierung in Richtung Beschäftigung erfahren. Außerdem forderte Swoboda eine Verdoppelung der europäischen Forschungsmittel.

Zwtl.: Kommissionshearing: Inhaltliche Forderungen statt Vergangenheitsschnüffelei

All diese Forderungen wird die S&D Fraktion in den Mittelpunkt ihrer Fragen an die Kommissare bei den Anhörungen ab 12. Jänner 2010 stellen. Damit positioniert sich die sozialdemokratische Fraktion gegensätzlich zu Konservativen und extrem Rechten im EU-Parlament, die in der „kommunistischen“ Vergangenheit einiger Kommissarinnen und Kommissare herumschnüffeln wollen. Einige Kommissare haben sich klar dazu bekannt, in jungen Jahren in kommunistischen Vorfeldorganisationen tätig gewesen zu sein. Sollten grobe Verfehlungen bei einigen Kandidaten nachgewiesen werden, könne dies sehr wohl zu einer Ablehnung durch das EU-Parlament führen – eine solche sei aber unabhängig von der politischen Vergangenheit zu beurteilen. „Wichtig ist die persönliche Integrität und Eignung sowie ein klares Bekenntnis zur Verwirklichung einer sozialen Marktwirtschaft auf europäischer Ebene“, unterstrich Swoboda die Prioritäten der S&D Fraktion.

Zwtl.: Aufruf zur Bürger-Beteiligung: Anregungen und Fragen per E-Mail und Facebook an Swoboda

„Die S&D Fraktion wird die Anhörungen ernst nehmen und danach ihre Schlussfolgerungen ziehen“, so Swoboda. Die Sozialdemokraten seien auch interessiert daran, von den europäischen Bürgern Fragen zu erhalten, die die Zivilgesellschaft bei den Anhörungen entsprechend platzieren würde. „Wir sehen in diesem Anhörungsprozess eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich zu beteiligen. Schließlich geht es dabei um eine wichtige Weichenstellung, nicht nur für das Jahr 2010, sondern auch für die Jahre danach“, erklärte Swoboda. Anregungen und Fragen können über E-Mail und Facebook an Hannes Swoboda gesendet werden.

Wien, 30.12.2009