Swoboda: Aufwertung der Zusammenarbeit EU-Israel an Fortschritte im Friedensprozess knüpfen

Der außenpolitische Ausschuss im Europäischen Parlament diskutierte heute mögliche Verbesserungen der Beziehungen zu Israel. Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda erklärte in diesem Zusammenhang als Mitglied dieses Ausschusses: "Die stärkere Einbindung Israels in die EU-Programme ist zu begrüßen. Gleichzeitig darf eine politische Aufwertung nur bei klaren Fortschritten im Rahmen des Friedensprozesses erfolgen."

Die mutigen Schritte des Friedens, die Israel in letzter Zeit gegenüber Syrien, dem Libanon und auch gegenüber den Palästinensern gesetzt hat, seien sehr positiv zu bewerten, so Swoboda. Er hält allerdings gleichzeitig fest, dass die Siedlungspolitik nichtsdestotrotz fortgesetzt wird. "Die Kritik von Seiten der EU am Vorantreiben der Siedlungspolitik kann nur schwerlich ernst genommen werden, wenn gleichzeitig die politischen Beziehungen aufgewertet werden sollen", ist Swoboda skeptisch.

Es sei entscheidend, den politischen Dialog gleichzeitig mit Israel und den arabischen Ländern zu führen, betont Swoboda. "Dies ist auch der Sinn der geplanten Union für das Mittelmeer, die während der französischen Ratspräsidentschaft gestärkt werden soll. Einseitige Maßnahmen könnten den gemeinsamen Friedensanstrengungen und damit den Interessen aller Beteiligten schaden. Es geht vor allem darum, Israel und den arabischen Nachbarn zu helfen, gemeinsame Projekte zu entwickeln", schloss der SPÖ-Europaabgeordnete.