Swoboda: Balkanregion bleibt im Zentrum der Aufmerksamkeit der EU

Institutionelle Fragen der EU vor weiteren Beitritten zu klären
"Vorsichtig positiv" bewertet der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda die im Entstehen begriffene Regierungskoalition in Serbien. "Der Integrationsprozess des Balkans in die EU muss weitergehen. Es ist ein dringendes europäisches Interesse, den Ländern Südosteuropas auch weiterhin eine europäische Zukunft zu bieten. Alles andere würde den, wenn auch langsamen und brüchigen, Stabilitätsprozess in unserer Nachbarschaft gefährden", so Swoboda.

Unabhängig davon seien vor dem nächsten Beitritt – und das betrifft in erster Linie Kroatien mit einem Beitritt frühestens im Jahr 2011 – die institutionellen Fragen der EU zu klären, betont Swoboda. "Aus heutiger Sicht heißt das, dass der Vertrag von Lissabon ratifiziert sein muss. Für eine handlungsfähige EU benötigen wir beides: zunächst eine Reform nach innen und auf Basis dieser Reform die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses."

In diesem Zusammenhang sei auch die Bildung einer pro-europäischen Regierung in Serbien zu begrüßen. "Eine solche Regierung ist wichtig für die Stabilität des Landes und der Region. Nachdem der bisherige Ministerpräsident Kostunica immer stärker eine extreme und autoritäre Linie verfolgte, wurde die Teilnahme der "Sozialisten", der ehemaligen Partei von Präsident Milosevic, an der Regierung unvermeidlich. Klar muss sein, dass die volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unverzichtbarer Bestandteil der pro-europäischen Politik der Regierung in Belgrad bleiben muss. Darauf kann die EU nicht verzichten", stellt Swoboda abschließend fest.