Swoboda: Bankenabgabe darf nicht einzige Maßnahme im Kampf gegen Krise bleiben

Utl.: EU braucht strenge Regulierung der Finanzmärkte und Finanztransaktionssteuer
„Der Vorschlag der EU-Kommission, eine Bankenabgabe einzuführen, ist sehr zu begrüßen, weil dies bedeutet, dass Banken Verantwortung zu übernehmen haben hinsichtlich der Folgewirkungen ihres Handelns“, betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch. Die Tatsache, dass die europäischen Banken Geld in einen Fonds für mögliche Krisenfälle einbringen sollen, dürfe aber nicht dazu führen, dass die Europäische Union das Ziel aufgebe, zukünftigen Finanz- und Wirtschaftskrisen vorzubeugen und eine wirksame Finanzmarktregulierung einzuführen.

Unabhängig von einer Bankenabgabe sei auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer zu betrachten, letztere würde dazu beitragen, die Spekulationen zu vermindern und sie bedeute einen Beitrag zum Abbau der Budgetdefizite, die durch die Krise entstanden seien. „Ohne Regulierung der Finanzmärkte und Finanztransaktionssteuer ist es nur eine Frage der Zeit, bis wieder eine Wirtschaftskrise Europa in Schwierigkeiten bringt. Es gilt daher, umfassende Maßnahmen zu setzen und aus den bisherigen Fehlern zu lernen“, so Swoboda abschließend.